11.05.2022 11:57 |

U-Ausschuss

„Soko Tape“-Leiter kritisiert Vorgehen der WKStA

Der aktuelle Leiter der „Soko Tape“, Dieter Csefan, hat am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Einblick in die Ermittlungen gegeben und die Arbeit seiner Einheit verteidigt. Kritik übte er an der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl-Sanda, insbesondere an deren Schreiben, in dem die WKStA der Soko die Zusammenarbeit aufkündigte. Darüber sei er „schockiert“ gewesen.

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Schließlich sei die Arbeit mit der WKStA in der jüngeren Vergangenheit gut gelaufen, so Csefan. Auch seien alle Vorwürfe in dem Schreiben alt, also aus dem Jahr 2020 gewesen. Etwa dass die SoKo herangezogen worden sei, Staatsanwälte der WKStA zu observieren. Das sei aber einfach falsch gewesen. Eine derartige Observation hat es „schlichtweg nie gegeben“. Zusätzlich zu dem Schreiben habe es erneut eine anonyme Eingabe wegen Befangenheit gegeben, erklärte er: „Es ist immer das gleiche Muster, wie versucht wird, auf die Ermittlungsbehörden loszugehen.“

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Ich wollte die Ermittlungen abgeben, damit nur eine Polizeieinheit betraut ist.

Dieter Csefan

Gespräch wurde verweigert
Dabei habe er im vergangenen November nach der Klage des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) wegen der Doppelgleisigkeiten bei den Ermittlungen um ein Gespräch mit der WKStA ersucht, so Csefan: „Ich wollte die Ermittlungen abgeben, damit nur eine Polizeieinheit betraut ist.“ Das Gespräch sei aber verweigert worden. Bis Februar habe man dann noch Ermittlungsschritte für die WKStA gesetzt. Im März kam dann besagter Brief.

Bündeln und nicht aufspalten
Nach dem Dafürhalten des Soko-Leiters wäre es auch effizienter gewesen, nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei einer Behörde zu bündeln und sie nicht in die Entstehung des Videos (StA Wien) und in Korruptionsdelikte (WKStA) aufzuspalten. Zunächst sei die Entstehung des Videos im Vordergrund gestanden, für die Korruptionsdelikte habe er dann Wirtschaftsexperten in die Gruppe geholt.

Schreiben über „schwarze Netzwerke“
Bereits in der Anfangsphase der Ermittlungen sei mittels eines anonymen Schreibens über angebliche „schwarze Netzwerke“ in der SoKo versucht worden, „einen Keil“ zwischen die Soko und die WKStA zu treiben. Teile des Schreibens seien später von der AG Fama bei dem Ex-BVT-Mann Egisto Ott gefunden worden, so Csefan. Daher gehe man davon aus, dass er daran zumindest beteiligt gewesen sei. Die AG Fama habe auch den Datenstick des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller sichergestellt.

Befangenheitsvorwürfe seien falsch
Er habe weder politische Einflussnahme auf die Justiz noch auf die polizeiliche Arbeit erlebt, so Csefan: „Ich möchte das betonen, das hat es bei uns nicht gegeben und wird es auch nicht geben.“ Auch die Befangenheitsvorwürfe, wonach die eingesetzten Beamten der SoKo zu einem schwarzen Netzwerk gehören würden, seien allesamt falsch: „Niemand von uns hatte jemals eine Parteifunktion inne.“

Mit ÖVP-nahen Personen besetzt
Die Opposition kritisiert, dass die mittlerweile in Auflösung befindliche Sondereinheit der Polizei mit ÖVP-nahen Personen besetzt worden sei. In eine ganz andere Richtung will die ÖVP in den kommenden Befragungen blicken und die Vergabe des Coronatest-Rahmenvertrags in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an die Firma Lifebrain durch die Stadt Wien beleuchten. Der Geschäftsführer des Unternehmens sei nämlich ein SPÖ-Spender, betonte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger.

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