Kloibmüller befragt

U-Ausschuss: Ex-Top-Beamter sorgt für Verblüffung

Michael Kloibmüller (rechts) war am Dienstag der gefragte Mann.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Michael Kloibmüller überrascht im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Neuigkeiten: Er ist beschuldigt in einem Verfahren, in weiteren wird geprüft. „Schade, dass der Ausschuss davon nichts gewusst hat“, zeigt sich Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl bei seiner Befragung von Kloibmüller verblüfft. 

Michael Kloibmüller verrät, er sei Beschuldigter in einem Fall wegen Amtsmissbrauch; in sechs weiteren Fällen werde geprüft, sagt der Ex-Innenministeriums-Kabinettschef. Er diente u.a. unter Wolfgang Sobotka, gegen den in derselben Causa um Postenbesetzung auf hoher Polizeiebene aus 2017 ermittelt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nationalratspräsident Sobotka führt diesmal nicht den Vorsitz.

Über spezielle Listen und einen fidelen Ausflug
Für Opposition und Grüne ist der seit 2018 karenzierte Kloibmüller „Dreh- und Angelpunkt“ bei „Postenkorruption“. Der Befragte hat oft keine Wahrnehmung. Personalentscheidungen seien jedenfalls alle korrekt abgelaufen. Auch zu einer „Interventionsliste“ im Kabinett Sobotka kann er nicht viel beitragen. Ebenso wenig wie über vom Innenministerium in Auftrag gegebene Umfragen. Bemerkenswert: auch zu Kinderbeihilfe und Mindestsicherung.

Meine Handydaten wurden widerrechtlich abgesaugt und weitergegeben. Das ist ein Wahnsinn.

Michael Kloibmüller, Ex-Kabinettschef

Ohne Kloibmüllers Handy wäre alles nicht passiert. Bei einem Kabinettsausflug kenterte ein Kanu. Das Handy ging über Bord. Dann zum BVT. „Es hieß, es sei kaputt.“ Doch die Daten wurden offenbar illegal abgesaugt, landeten auf einem Stick, letztlich im Ausschuss und bei der Justiz. Kloibmüller ist daher „Opfer“, es wird ermittelt. „Da sind Tausende Chats und Mails drauf. Und Fotos von mir. Das ist Wahnsinn.“

Vor Kloibmüller sagte Franz Lang, ehemaliger Leiter des Bundeskriminalamts, aus. Im Fokus die Genese der „Soko Tape“ und deren Verhältnis zur WKStA. Es sei leider ein Dauerzustand, dass Aktenteile rausgehen. Lang gewährte tierische Einblicke. „Ich habe versucht, den Stall reinzuhalten. Wir haben immer wieder Maulwürfe neutralisiert.“ Langs Nachfolger ist der frühere Soko-Chef Andreas Holzer. Er hat seinen Auftritt beim Ausschuss wegen Krankheit abgesagt.