"Ein Kraftakt"

Burgenland senkt Neuverschuldung auf 16 Mio. €

Die Neuverschuldung im Lande soll von heuer 20 auf 16 Millionen Euro im Jahr 2012 sinken - das sieht der Landesvoranschlag vor, den Finanzreferent Helmut Bieler (SP) am Donnerstag in seiner Budgetrede im Landtag präsentierte. Diese Budgetentwicklung soll sich in den nächsten Jahren fortsetzen, damit ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen, was Bieler als Ziel nannte. Im ordentlichen Haushalt des Burgenlandes stehen 2012 Einnahmen von 1.018 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 1.034 Millionen Euro gegenüber.

Der Schuldenstand des Landes lag 2010 bei rund 231,5 Millionen Euro, 2011 stieg er auf 251,5 Millionen Euro an. Bei den Maastricht-Kriterien werde der eingeschlagene Konsolidierungskurs einen positiven Effekt bewirken: 2011 will man einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro erreichen, der 2012 auf 9,4 Millionen anwachsen soll.

Bieler: "Dürfen Sparkurs auf keinen Fall verlassen"
Die Erstellung des Doppelbudgets 2011/12 sei mit großen Herausforderungen - etwa einem dramatischen Einbruch bei den Ertragsanteilen - verbunden gewesen, so Bieler. Laut aktuellen Schätzungen würde man bei weitem noch nicht das Niveau von vor der Krise erreichen. "Wir dürfen unseren Sparkurs auf keinen Fall verlassen", erklärte der SP-Politiker. Im Vergleich zum Voranschlag 2010 seien im Budget 2011 die Ausgaben um 58,4 Millionen Euro und im Voranschlag 2012 um 30,7 Millionen Euro gesenkt worden.

Die Budgetkonsolidierung soll dabei vor allem durch eine Ausgabensenkung und höhere Einnahmen bei den Ertragsanteilen erreicht werden. Auch Strukturmaßnahmen wie die Zusammenlegung von Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG) und Regionalmanagement Burgenland AG (RMB), ein strengeres Finanzmanagement und die Zusammenführung von BEWAG und BEGAS sollen dazu beitragen.

Budgeterstellung "ein wirklicher Kraftakt"
Die Erstellung des Landeshaushaltes 2012 sei "ein wirklicher Kraftakt" gewesen und im Schatten der Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession gestanden, so der Finanzlandesrat. Sinkenden Einnahmen seien 2009 und 2010 massiv steigende Ausgaben gegenübergestanden. 2010 habe man erstmals nach neun Jahren bewusst neue Schulden in Kauf genommen, um Ziele wie die Arbeitsplatzsicherung und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu erreichen. Das Burgenland sei von der Krise aufgrund der Maßnahmen des Landes im Bundesvergleich am geringsten betroffen gewesen.