Politik

Diskussionen um Krisenversorgung im Landtag

FP-Chef Erwin Angerer war 2016 im Parlament gegen Krisenvorsorge, im Landtag wird sie jetzt gefordert. In der Sitzung waren aber auch der 200-Euro-Kärnten-Bonus und der neue SP-Bezirkschef in Spittal heiße Themen. 

Bis spät in die Nacht dauerte Donnerstag die Sitzung des Landtages und wie so oft: Ein Höhepunkt kam kurz vor Schluss. VP-Abgeordneter Christian Benger zeigte anhand von Protokollen auf, wie schief die Optik bei den Freiheitlichen hinsichtlich der Lebensmittelbevorratung ist.

Benger bewies, dass FPÖ-Chef Erwin Angerer am 16. Dezember 2016 im Parlament gegen die stets für zehn Jahre geltende Verlängerung des sogenannten Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes stimmte. Im Landtag hingegen thematisierten die Freiheitlichen gestern mittels Dringlichkeitsantrag genau so eine Lebensmittelbevorratung. Christian Benger über diese Diskrepanz, auch in Anspielung auf eine FPÖ-Kampagne: „Das ist halt der Erwin!“

„Umgehung des Parlaments wollen wir nicht“
Besagter Erwin (Angerer) verteidigt sich: „Ich habe damals dagegen gestimmt, weil geplant war, die Lebensmittelbevorratung an die AMA, die Agrarmarkt Austria, zu delegieren. Eine solche Umgehung des Parlaments wollen wir nicht.“ Mag sein, es bleibt zumindest inhaltlich eine schiefe Optik: Im Parlament gegen eine Lebensmittelbevorratung, im Landtag aber dafür.

Der 200-Euro-Kärnten-Bonus
Jetzt treten bereits höherrangige Sozialdemokraten für differenziertere Auszahlungsmodelle beim 200-Euro-Kärnten-Bonus ein.

Die Auszahlung sollte frei gewählt werden können. Entweder Überweisung, Postauszahlung, Gemeinde- oder Bezirkskasse. Außerdem darf auf Geringverdiener nicht vergessen werden, weil arbeitende Menschen nicht durch den Rost fallen dürfen!

Gernot Nischelwitzer, Chef der Zentralpersonalvertretung beim Land

Wie die „Krone“ aufzeigte, besteht bei der vom Land geplanten Überweisung der 200 Euro das Risiko, dass nur ein Kontominus verringert wird, der Betroffene real aber nichts von dem Geld hat.

Rotem Spittaler Bezirkschef wird „Revoluzzertum“ nachgesagt
Spannend, wie die Oberkärntner SPÖ künftig landespolitisch vertreten sein wird. Dem neuen roten Bezirkschef und Stadtrat von Gmünd, Peter Gratzer (34), wird Entschlossenheit und „Revoluzzertum“ nachgesagt. Da darf auch Landesrätin Sara Schaar schon einmal unruhig werden.