Intransparenz-Vorwurf

Corona-Impfstoffe: Grüne klagen EU-Kommission

Mehrere EU-Parlamentarier aus der Fraktion der Grünen klagen gegen die EU-Kommission, der sie Intransparenz bei Corona-Impfstoff-Verträgen vorwerfen. „Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen“, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. In der Klageschrift wird Zugang zu den vollständigen Kontrakten verlangt.

„Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne). „Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen.“ Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.

EU-Kommission widerspricht
Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die Verträge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwärzt worden.