Covid-Maßnahmengesetz wird bis 2023 verlängert

Das Covid-Maßnahmengesetz wird bis Mitte 2023 verlängert. Ein entsprechender Beschluss mittels Abänderungsantrag steht am Donnerstag im Gesundheitsausschuss an und wird kommende Woche wohl auch vom Plenum des Nationalrats vollzogen. Aus der Koalition hieß es auf Anfrage, die Verlängerung habe präventive Gründe.

Eigentlich wäre das Maßnahmengesetz, über das etwa Ausgangsbeschränkungen geregelt werden, Mitte dieses Jahres ausgelaufen. Die FPÖ kritisiert den bevorstehenden Beschluss. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, ÖVP und Grüne ließen das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen - „und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben“.

Große Bedeutung zu Zeiten der Lockdowns
Das Maßnahmengesetz hatte vor allem zu Zeiten der Lockdowns große Bedeutung. Darin ist etwa die Basis für die Beschränkung von Zusammenkünften enthalten. Gleiches gilt für Ausgangsregelungen. Zudem enthält es die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. Auch ist die Corona-Kommission durch das Gesetz legitimiert.