Drohendes "Lehman 2"

Josef Pröll stand Hypo-Ausschuss Rede und Antwort

Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll hat am Mittwoch dem Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages Rede und Antwort gestanden. Die Pleite der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 wäre die größte Bankenpleite in der Geschichte Europas gewesen, so das Resümee des Ex-Politikers. Er bezeichnete die damals drohende Insolvenz als "Lehman 2". Aufgrund der Milliardenhaftungen des Landes Kärnten sei man bei den Verhandlungen im Dezember "mit dem Rücken zur Wand gestanden".

Es habe im Vorfeld der Notverstaatlichung wochenlang Druck der BayernLB auf das Land Kärnten gegeben, bei einer Kapitalerhöhung mitzumachen, offenbar aber ohne Erfolg. Er als Finanzminister habe stets erklärt, dass die Eigentümer, also die BayernLB, die GraWe und das Land Kärnten, für die Bank verantwortlich seien. "Ich wollte die Bank nicht kaufen." Er habe auch keine Eigentümerinteressen wahrzunehmen gehabt, nachdem die Republik keine Anteile an der Bank gehalten habe.

Gespräche ohne "Ass im Ärmel"
Der Wunsch nach Verstaatlichung sei erst wenige Tage vor der Realisierung dieses Schritts geäußert worden. Er sei in diese Gespräche gegangen, "ohne ein einziges Ass im Ärmel" zu haben, und zwar wegen der "unvorstellbaren" Landeshaftung. Es habe keinen anderen Ausweg gegeben. Eine Pleite hätte bedeutet, dass die Sparer Geld verloren hätten, 6.000 Mitarbeiter ihren Job und das Budgetdefizit um sieben Prozent gestiegen wäre, so Pröll. Dazu wären die Turbulenzen in Südosteuropa gekommen. 

Die Gesamtkosten hätten einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht. Daher sei die Verstaatlichung "alternativlos" gewesen, bestätigte Pröll auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Mandatar Herwig Seiser. Hätten die Eigentümer sich dazu bekannt, die Bank selbst zu sanieren, hätte es diese dramatische Zuspitzung "Pleite, Ja oder Nein" nicht gegeben. "Die drei Eigentümer haben sich 2009 von der Verantwortung verabschiedet."

"Andere Sicht der Dinge"
Der FPK-Abgeordnete Johann Gallo meinte dazu, Pröll schildere hier eine sehr dramatische Situation, es gebe aber auch noch "eine andere Sicht der Dinge bezüglich der Landeshaftung". Prölls Konter: "Das würde mich aber sehr interessieren." Pröll wurde auch gefragt, ob er etwas über die mehrfach unterstellte Parteienfinanzierung rund um die Hypo wisse. Seine Antwort: "Mir ist zu diesem Spektrum der Fragestellung persönlich nichts bekannt." Die Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit werde aber durch die CSI Hypo und die Justiz durchgeführt, wobei er sich als Minister nie eingemischt habe.

Gerüchte, wonach die großen österreichischen Banken Interesse gehabt hätten, sich die Filetstücke der Hypo unter den Nagel zu reißen, wies Pröll zurück: "Vergessen Sie das." Schon gar nicht habe es Interventionen oder versuchte Interventionen im Finanzministerium gegeben.

"Bank nicht gekauft, um damit Geld zu verdienen" 
Auch Finanzstaatsekretär Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich am Nachmittag den Fragen des U-Ausschusses. "Wir haben die Bank nicht gekauft, um damit Geld zu verdienen", so Schieder. Er hoffe aber darauf, dass sich am Ende eine "schwarze Null" für den Bund ergeben werde, hier seien Aufsichtsrat und Vorstand der Bank gefordert. Die Notverstaatlichung sei nicht zu vermeiden gewesen, die Alternative wäre ein Konkurs gewesen mit negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich.

Dieser sei damals wegen der Osteuropa-Krise unter besonderer Beobachtung gestanden, eine Pleite hätte allen Banken massiv geschadet. Wie schon Ex-Finanzminister Pröll machte auch Schieder die hohe Landeshaftung geltend, die das Land Kärnten nicht und der Bund nur schwer verkraftet hätte. Es wäre ihm das Liebste gewesen, wenn alle Eigentümer ihre Verantwortung wahrgenommen und die Bank mit ausreichend Kapital ausgestattet hätten. Im Zuge der Verstaatlichung sei es wichtig für die Regierung gewesen, die Eigentümer möglichst stark in die Pflicht zu nehmen und die Kosten für den Bund zu minimieren.

Auf die Frage eines FPK-Abgeordneten, ob er anstelle der Bayerischen Landesbank die Hypo gekauft hätte, wollte Schieder nicht antworten. Erstens habe er sich mit dieser Frage nie auseinandergesetzt und zweitens sei dies nicht Untersuchungsgegenstand im Ausschuss.

Staat verzichtet nicht automatisch auf Regress-Ansprüche 
Im Wesentlichen deckten sich die Aussagen Schieders mit jenen des ehemaligen Finanzministers. Auch er betonte, dass die Republik bei der Verstaatlichung nicht auf alle Regress-Ansprüche verzichtet, sondern im Falle von Irrtum, Täuschung und Ähnlichem sehr wohl Schadenersatz gefordert werden könnte.