Wilde Spekulationen

Blutbad mit über 120 Toten in Syrien gibt Rätsel auf

Ein Blutbad in Syrien sorgt derzeit für heftige Diskussionen und massive gegenseitige Schuldzuweisungen. Nach Angaben des Regimes von Präsident Bashar al-Assad haben bewaffnete Extremisten am Montag in der nordwestlichen Provinz Idlib über 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Exil-Oppositionelle, die helfen, den Transport verletzter Zivilisten aus der Provinz in die Türkei zu organisieren, erklärten dagegen, die Soldaten seien von Angehörigen der Armee erschossen worden, weil sie sich geweigert hätten, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana kamen in der Kleinstadt Jisr al-Shogur allein 37 Sicherheitskräfte ums Leben, als Aufständische ein Regierungsgebäude mit Granaten und Maschinengewehren angriffen. 20 Polizisten seien getötet worden, als sie mit ihrem Fahrzeugkonvoi in einem Hinterhalt geraten seien. Acht Wachmänner starben laut Sana bei einem Anschlag auf ein Postgebäude. Dutzende weitere Sicherheitskräfte seien bei Kämpfen in der Ortschaft getötet worden. Nach Angaben von Sana hätten die Regimegegner zudem die Leichen ihrer Opfer geschändet.

Hunderte "Terroristen und Verbrecher" hätten Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es. Scharfschützen seien auf Dächern in Stellung gegangen, während die Sicherheitskräfte mehrere Gebäude, in denen sich die Angreifer verschanzt hätten, umstellt hielten. Die Bewohner hätten die Sicherheitskräfte "gebeten", sie zu beschützen.

Dagegen berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf syrische Oppositionelle, Regierungstruppen würden mit Panzern und Handgranaten gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. In der Ortschaft in der Provinz Idlib hatten Sicherheitskräfte bereits in den vergangenen Tagen Proteste der Assad-Gegner blutig niedergeschlagen.

Deserteur: Vorgehen der Armee ist "ein Verbrechen"
Zudem strahlte der Nachrichtensender Al-Jazeera am Dienstag eine Videoaufzeichnung aus, die einen jungen Mann in der Uniform der syrischen Armee zeigte, der erklärte, er sei desertiert. Zur Begründung sagte er, das brutale Vorgehen der Armee gegen friedliche Demonstranten sei "ein Verbrechen". Er rief die Offiziere der Städte, in denen die Armee auf Demonstranten geschossen hatte, zur Meuterei auf.

Indes wächst in Jisr al-Shogur die Angst vor einer Vergeltungsaktion der Armee. Die Regierung schickte nach Angaben von Aktivisten am Dienstag weitere Truppen mit mehreren Armeetransporten in die Stadt. Al-Arabiya berichtete, die gefürchtete 4. Brigade der Armee sei auf dem Weg in die Kleinstadt. Die Brigade wird von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten Bashar al-Assad, kommandiert. Die Protestbewegung warnte vor einem "neuen Massaker". Sie rief die Menschen auf, die Soldaten mit Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen aufzuhalten.

Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März sind nach Schätzungen verschiedener Organisationen mindestens 1.300 Menschen getötet worden. Die Protestbewegung, die zunächst nur eine demokratische Öffnung des Landes gefordert hatte, hat sich durch die Gewalt gegen die Demonstranten jedoch radikalisiert und fordert inzwischen den Sturz Assads.

Regierung will Proteste mit Reformversprechen stoppen
Auch am Dienstag gingen die Demonstrationen in mehreren syrischen Städten weiter. Während die Menschen weiterhin den Rücktritt des Präsidenten fordern, versucht das Regime, die Protestwelle mit neuen Reformversprechen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales zu stoppen. Zudem habe Regierungschef Adel Safar laut Sana die Bildung eines Komitees zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes beschlossen. Der von diesem Komitee erarbeitete Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Unabhängige Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Strategie erfolgreich sein wird - unter anderem weil die Führung der regierenden Baath-Partei bislang nicht bereit ist, auf die Sonderstellung zu verzichten, die ihrer Partei von der Verfassung garantiert wird.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte von Damaskus die Umsetzung der Reformversprechen. "Ich betone, dass die EU die Ernsthaftigkeit von Maßnahmen der syrischen Behörden am Grad der Umsetzung der angekündigten Reformen misst", heißt es in einer am Montag in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte Ashton die syrische Regierung auf, alle festgenommenen Demonstranten sofort freizulassen. Das blutige Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden wertete sie als Zeichen dafür, dass die Regierung mehr auf Repression als auf Dialog setze.

Frankreich bringt UNO-Resolutionsentwurf gegen Syrien ein
Indes will Frankreich mit einer von mehreren europäischen Staaten vorangetriebenen Resolution des UNO-Sicherheitsrats den Druck auf Syrien erhöhen. Frankreich und seine europäischen Partner, die gemeinsam den Resolutionsentwurf ausgearbeitet hätten, seien bereit, diesen zur Abstimmung zu stellen, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Dienstag. Es sei zwar "wahrscheinlich", dass Russland als UNO-Vetomacht die Verabschiedung der Abstimmung verhindern werde, die Unterstützer der Resolution seien aber bereit, dieses Risiko zu tragen.

Für den neuen Entwurf rechnet Juppe mit der Unterstützung von elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder. "Wir denken, dass es möglich ist, auf elf Stimmen für die Resolution zu kommen, und werden sehen, was Russland dann macht." Der französische Chefdiplomat äußerte die Hoffnung, dass Moskau angesichts der breiten Zustimmung anderer Länder seinen Standpunkt noch einmal überdenke. Neben Russland haben die USA, Großbritannien, Frankreich und China ein Veto-Recht. Die USA unterstützen die europäische Initiative, zur Haltung Chinas äußerte sich Juppe nicht.