28.03.2022 14:58 |

Deutschland drängt

Karner gegen Pflicht-Quote bei Flüchtlingsaufnahme

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. „Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch“, sagte Karner am Montag vor einem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen EU-Staaten. „Wir halten aber nichts von Quoten, es geht darum, den Menschen zu helfen“, fügte er hinzu.

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Die EU-Innenminister beraten über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bisher fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte jüngst gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrski soll bei der Sitzung zeitweise per Video dazu geschaltet werden.

Große Zahl an Flüchtlingen
Das Treffen ist bereits die zweite Krisensitzung der Innenminister seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Anfang März entschieden die EU-Staaten, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Staatengemeinschaft jedoch vor Herausforderungen. Faeser und ihr polnischer Kollege forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission mehr Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie finanzielle Unterstützung.

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Allein in Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtende angekommen, in Österreich wurden 212.000 Schutzsuchende gezählt, doch reisen immer noch vier Fünftel davon in andere Staaten weiter. In Österreich registriert wurden bisher rund 35.0000 „Vertriebene“, wie sie aufgrund der Diktion in der EU-Richtlinie offiziell genannt werden.

Noch viele Fragen offenen
Am Montag soll es darum gehen, wie jene EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell und materiell unterstützt werden können. Auch die Weiterreise der Flüchtlinge nach der Ankunft in einem EU-Land in ein anderes soll koordiniert werden. Zudem soll es um Unterstützung für das kleine Land Moldau, in dem ebenfalls bereits viele Menschen angekommen sind, sowie um die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und Sicherheitsfragen gehen.

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