Energiebonus-Beschluss

Opposition fordert mehr Teuerungsausgleich

Mit einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zum Teuerungsausgleich hat am Mittwoch die Nationalratssitzung begonnen. Die SPÖ attestierte ÖVP und Grünen in der „Aktuellen Stunde“ unzureichende Entlastungen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ das nicht gelten und erinnerte an ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro allein im ersten Quartal 2022. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde anschließend der Energiekostenausgleich mittels Gutschein beschlossen.

Mit dem Gutschein in Höhe von 150 Euro soll den hohen Energiekosten entgegenwirkt werden. Der Bonus soll die nächste Stromrechnung um diesen Betrag senken und einmalig pro Hauptwohnsitz, nicht aber für Nebenwohnsitze gelten. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigen. Für einen Einpersonenhaushalt sind dies 55.000 Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. Der Energiekostenausgleich ist einkommensteuer- und abgabenfrei und kann nicht auf einen laufenden Sozialhilfebezug angerechnet werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstellte der Koalition, hilflos, willenlos und planlos zu agieren. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren, und auch die wird teurer von Tag zu Tag“, spielte sie auf die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen an. Die neuerlichen Ankündigungen von vergangenem Sonntag zur Pendler- und Wirtschaftsentlastung wertete sie als vergebene Chancen. Als Vorbild nannte sie Länder wie Slowenien, wo die Spritpreise gedeckelt worden seien. Während dort und in anderen EU-Ländern auch bei den Steuern auf Energie gehandelt werde, gebe es in Österreich seit Monaten nur Ankündigungen.

SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von vielen vergebenen Chancen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

1,7 Milliarden Euro für erstes Antiteuerungspaket
Die FPÖ sah das ganz ähnlich. Die Menschen würden im Stich gelassen, das Leben und das Wohnen werde für die Menschen unleistbar, so deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Nehammer unterstrich, dass es sich derzeit tatsächlich um schwere Zeiten handle. Schon zu Jahresbeginn seien die Energiepreise gestiegen, dann sei der Krieg in der Ukraine - „eine unglaubliche Katastrophe für Europa“ - dazugekommen. Die Bundesregierung habe aber reagiert, zunächst mit 1,7 Milliarden Euro im ersten Antiteuerungspaket, dann mit weiteren Entlastungen, die sich insgesamt auf 3,7 Milliarden summierten. Man entlaste die Arbeitnehmer, die durch die Energiepreise betroffen seien, aber auch die Unternehmer und Bauern.

Nehammer: Teuerung und Inflation werden länger Themen bleiben
Zehnmal höher sei die Hilfe in Österreich als in Deutschland, betonte der Bundeskanzler. Wichtig sei aber auch, nicht die falschen Maßnahmen zu treffen, die nur die Preise in die Höhe treiben würden. Es gehe um verantwortungsvolle Politik. Und, so Nehammer: „Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über das Thema Teuerung und Inflation unterhalten.“

Maurer: Debatte ist „faktenbefreit“
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von ÖVP-Klubchef August Wöginger, aber auch von dessen grünem Widerpart Sigrid Maurer. Sie halte parlamentarische Debatten für extrem wichtig, und jeder Abgeordnete habe das Recht zu sagen, was er wolle, „auch jeden Blödsinn“. Aber, so Maurer: „So faktenbefreit, wie diese Debatte rennt, ist schon sehr fragwürdig.“ Die Opposition sei ratlos, wie sie dieses Paket kommentieren solle, meinte sie. Wichtig sei, dass man aus der fossilen Energie herauskomme, deshalb stocke man entsprechende Förderungen auf: „Der Wind, die Sonne, der schickt keine Rechnung. Gazprom schon.“

Entlastung für NEOS „Autofahrerpaket“
Wieso dann aber gerade das Pendlerpauschale erhöht werde, erschloss sich für die NEOS nicht. Die angekündigte Entlastung sei im Wesentlichen ein Autofahrerpaket. Im Übrigen seien die Geschenke der Regierung bis Mitte 2023 befristet, wohl in Hinblick auf die Landtagswahlen davor, so NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Einmal mehr forderte er die Abschaffung der Kalten Progression, denn weiterhin befänden sich die Hände der Regierung in den Taschen der Menschen. „Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus“, so seine Forderung.