„Müssen wegziehen“

Weißes Haus droht Obdachlosen mit Gefängnis

US-Präsident Donald Trump droht Obdachlosen in Washington mit dem Gefängnis, wenn sie sich weigern, wegzuziehen (Symbolbild).(Bild: APA/Britta Pedersen)

Das Weiße Haus droht wohnungslosen Menschen in Washington mit dem Gefängnis. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, sofort“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Regierung werde ihnen jedoch Unterkünfte anbieten, versprach er.

Dazu postete der US-Staatschef Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. Die Unterkünfte für Obdachlose würden weit weg von der Hauptstadt liegen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Dienstag, dass diese Möglichkeit geprüft werde. Obdachlose sollten in diesen Unterkünften Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen erhalten. Wer sich der Aufforderung der Polizei widersetze, müsse mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen. Obdachlosen drohe auch Haft, wenn sie auf der Straße campierten. 

„Das ist nur der Anfang“, sagte Leavitt. Im kommenden Monat werde die Regierung „jeden gewalttätigen Kriminellen“ in Washington verfolgen. 

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt(Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

Wie berichtet, hatte Trump am Montag wegen angeblich ausufernder Kriminalität den Notstand in Washington ausgerufen und 800 Nationalgardistinnen und Nationalgardisten in Washington eingesetzt. Zudem stellte er die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi. Belege für einen Anstieg der Kriminalität gibt es jedoch nicht.

Auch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trump: „Die Zahlen rechtfertigen diese Maßnahme einfach nicht.“ Man verzeichne hingegen die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren.  Lediglich 2023 habe es einen „schlimmen Anstieg der Kriminalität“ gegeben. Es handle sich um einen „Schritt in Richtung Faschismus“. Die Stadt und die Polizei würden künftig aber kooperieren.

Angriff auf Trump-Mitarbeiter
Hintergrund der neuen Pläne dürfte ein gewalttätiger Angriff auf einen jungen Mitarbeiter der US-Regierung sein. In Washington untersteht die Nationalgarde direkt dem Präsidenten, Trump hatte sie bereits nach dem Sturm seiner Anhängerinnen und Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 in der Stadt eingesetzt. In den anderen US-Bundesstaaten entscheiden die jeweiligen Gouverneurinnen und Gouverneure über den Einsatz der Nationalgarde.