16.03.2022 14:23 |

NetzDG in Deutschland

Streit um Gesetz gegen Hass-Postings geht weiter

Der Streit über das neue deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde. Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerden gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März eingelegt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gingen die Beschwerden fast zeitgleich am Dienstag und Mittwoch ein.

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In der ersten Instanz hatte das Gericht den Internetkonzernen in weiten Teilen Recht gegeben. Dabei geht es um die Frage, ob die Netzplattformen im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen.

Das Verwaltungsgericht Köln sah im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet Verstöße gegen das EU-Recht. Ob die unterlegene Bundesrepublik gegen diese Entscheidungen Beschwerde einlegt, ist noch offen. Die Frist ist noch nicht abgelaufen.

Unterlegen dagegen waren Google und Meta bei der Frage, ob die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer ihre Löschentscheidungen zu überprüfen. Das OVG in Münster muss jetzt klären, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist.

Vor dem Verwaltungsgericht in Köln sind außerdem Klagen von Twitter und Tiktok gegen das NetzDG anhängig.

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