Zähe Verhandlungen

Regierung bastelt an einer Spritpreisbremse

Die Preissprünge an der Zapfsäule machen die Politik nervös.(Bild: Andreas Tröster)

Die hohen Spritpreise beschäftigen weiter die Politik. Die Regierung will einen Mechanismus schaffen, mit dem rasch auf einen etwaigen massiven Anstieg der Preise reagiert werden könnte. Präsentiert werden soll das beim Ministerrat am Mittwoch. Der Druck ist jedenfalls hoch.

Die Positionen im Vorfeld sind sehr unterschiedlich. Die ÖVP will etwaige Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuer oder die CO2-Steuer den Autofahrern wieder zurückgeben. An der Mehrwertsteuer selbst darf aufgrund des EU-Rechts nicht geschraubt werden. Die SPÖ will einen gänzlich anderen Weg gehen und mit einem Preisdeckel direkt in den Markt eingreifen.

Neos stehen auf der Bremse
Die Neos sind für Maßnahmen offen, sie wollen aber keine überschießende Bürokratie schaffen und mahnen zur Vorsicht. Inhaltlich sind die Neos der ÖVP näher als der SPÖ. Die Verhandlungen sind jedenfalls zäh und könnten sich bis spät in die Nacht ziehen, ist aus Regierungskreisen zu hören.

Marterbauer muss auf das Bugdet achten.(Bild: Imre Antal)

Finanzminister Markus Marterbauer weist die Darstellung, dass der Staat sich bereichern würde, entschieden zurück. „Der Anstieg der Treibstoffpreise verschafft Ölproduzenten und Ölkonzernen Extraprofite und nicht dem Staat.“ Der jüngste Anstieg um durchschnittlich 20 Cent pro Liter erhöhe das Aufkommen an CO2-Steuer und Mineralölsteuer gar nicht, weil diese pro Liter eingehoben werden. Es fließt also nur dann mehr Geld in die Staatskasse, wenn auch mehr getankt werde. Bei der Umsatzsteuer gebe es einen Anstieg um 1,3 Cent pro Liter. „Das sind etwa zehn Millionen Euro pro Monat“, rechnet Marterbauer vor.

Faktenbox

Preise aktuell

Der Iran-Krieg hat die Ölpreise seit Ende Februar stark steigen lassen. Der österreichweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel lag am Montag bei 1,959 Euro. Am teuersten war Diesel in Salzburg und Tirol mit 1,969 Euro. Bei Super lag der Schnitt bei 1,729 Euro pro Liter. Hier waren die Schwankungen in den Bundesländern deutlich höher, am teuersten wurde in Tirol mit 1,789 Euro getankt.

Experten warnen vor Schnellschüssen. „Man sollte nicht den Anschein erwecken, dass man sich von der weltweiten Entwicklung abkoppeln kann“, sagt etwa Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher. Auch die Industriellenvereinigung (IV) mahnte zur „Besonnenheit“. „Preiseingriffe sind ein sehr sensibles Instrument der Wirtschaftspolitik und sollten keinesfalls überstürzt eingesetzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine entsprechende Debatte verfrüht. (...). Staatliche Preisdeckel bergen das Risiko von Marktverzerrungen und sollten daher nur mit größter Vorsicht diskutiert werden.“

Druck für Maßnahmen machen Wirtschaftskammer und Seniorenbund. Die WKÖ spricht sich für eine Senkung der Mineralölsteuer und der CO2-Bepreisung aus. „Österreich liegt bei der Mineralölsteuer deutlich über dem EU-Mindestniveau. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde sofort Wirkung zeigen und Unternehmen spürbar entlasten“, wurde Generalsekretär Jochen Danninger in einer Mitteilung zitiert.

Die Blockade der Straße von Hormuz bringt die Märkte in Turbulenzen.(Bild: AP/Jon Gambrell)

Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec fordert die Koalition zum Handeln auf: „Die Pensionisten sind bereits am Limit durch die allgemeine Teuerung. Eine weitere Belastung durch hohe Spritpreise ist für viele nicht mehr zu stemmen.“ Die drei Regierungsparteien sind sich einig, dass gehandelt werden muss, wenn die Preise für längere Zeit durch die Decke gehen. Über die genauen Maßnahmen gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.