Weitere Verzögerung

Raumordnung: Neues Gesetz strapaziert die Geduld

Landesrat Hans Seitinger und Landesrätin Ursula Lackner

(Bild: Christian Jauschowetz)

Das lange Warten auf ein neues Raumordnungsgesetz in der Steiermark geht weiter. Ein Präsentationstermin in der vergangenen Woche wurde abgeblasen. Der Druck auf die Landesregierung steigt.

Nach monatelanger Ankündigungspolitik von Landesrat Johann Seitinger (ÖVP) und Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ), wonach es in der Steiermark nun zu einer zeitgemäßen Raumordnung kommen würde, steht man bis heute ohne Erfolge da. Im Gegenteil: Im Februar teilte Lackner im Landtag überraschend mit, für die Angelegenheit gar nicht primär zuständig zu sein. Die heiße Kartoffel liege bei den Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ.

Bis Ende März sollten die finalen Ergebnisse vorliegen. Jedoch: Der für vergangenen Mittwoch im Unterausschuss anberaumte Präsentationstermin wurde wieder abgesagt.

Sandra Krautwaschl (Grüne)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Grüne erhöhen den Druck
Die Grünen wollen Lackner jedenfalls nicht so leicht davonkommen lassen, ihre Zuständigkeit ergäbe sich allein aus der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung: „Hier steht klar geschrieben, dass sie für die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend Umwelt und Raumordnung zuständig ist“, sagt Parteichefin Sandra Krautwaschl.

Steirische Bürgermeister hoffen in Hinblick auf die bevorstehende Novellierung des Raumordnungsgesetzes sowie des Baugesetzes vor allem auf eines: „Da massive Eingriffe in die Gemeindeautonomie zu erwarten sind, ist eine angemessene Begutachtungsfrist unabdingbar“ , betont Otmar Hiebaum, Ortschef von Markt Hartmannsdorf.