Steirische Grüne

Immer mehr Verbauung: Hoffnung auf neues Gesetz

Sandra Krautwaschl (Die Grünen)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Immer größer wird der Widerstand in Stainz gegen das geplante Luxus-Hotelprojekt am Engelweingarten. Aber was kann man tun, um noch mehr versiegelte Flächen zu verhindern? Bald soll es in der Steiermark ein neues Raumordnungsgesetz geben.

Etwa 750 Unterschriften von Stainzer Bürgern - mehr sind nicht nötig, um eine Volksbefragung zum Bauprojekt am Engelweingarten zu initiieren. Immer lauter fordern die Bürger der weststeirischen Gemeinde Mitspracherecht.

„Wir werden eine solche Abstimmung jedenfalls unterstützen“, meldet sich die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl zu Wort. „Auch, wenn die Fläche schon umgewidmet und verkauft ist, kann man dadurch den Druck erhöhen.“ Die beiden Stainzer Grünen-Gemeinderäte werden sich jedenfalls gegen Flächenversiegelung einsetzen, verspricht Krautwaschl.

Der wunderschöne, historische Engelweingarten in Stainz bekommt ein Hotel und ein Restaurant.

(Bild: Pail Sepp)

Komplett neues Gesetz für Steiermark muss her
Für die Zukunft müsse man ohnehin größer denken, spricht sie ein neues Raumordnungsgesetz an. „Die jetzige Gesetzeslage erlaubt viel zu viel. Investoren wittern Geld, viele Bürgermeister stellen deren Interessen über die Lebensgrundlage Boden. Wieso werden solche Hotelprojekte nicht in leerstehenden Gebäuden im Ortszentrum gebaut?“

Die Landesregierung hat ja vor Weihnachten eine Einigung auf ein neues Raumordnungsgesetz verkündet. „Ein weiteres Versiegeln von wertvollen Freiflächen verhindern“, so ein Ziel. Ein Beschluss im Landtag wurde für das erste Quartal in Aussicht gestellt.

Landeshauptmann in der Pflicht
2500 Steirer haben die Petition der Grünen gegen Flächenfraß bereits unterschrieben - „aber die zuständige Landesrätin Ursula Lackner kommt nicht weiter“, teilt Krautwaschl in Richtung der SPÖ aus. Nun will man Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in die Verantwortung nehmen. „Der Kampf gegen die Bodenversiegelung muss Chefsache werden!“

18 Anträge haben die Grünen im vergangenen Jahr zu dem Thema im Landtag eingebracht, „die von ÖVP und SPÖ im Unterausschuss verramscht werden.“