Verhetzung angeklagt

Regenbogenfahne bei Demo zerrissen: Freispruch

Corona-Maßnahmen-Gegnerin Jennifer Klauninger

(Bild: APA/Hans Punz)

Sie lehnt den Mund-Nasen-Schutz und die Impfung ab. Jetzt stand Jennifer Klauninger (30), die sich als Anti-Corona-Maßnahmen-Gegnerin geriert, vor Gericht. Bei einer Demo in Wien im September 2020 zerriss sie eine „Homosexuellen-Fahne“ und schimpfte im gleichen Atemzug auf Kinderschänder. Laut Anklage eine klare Verhetzung.

Doch für den Richter war die Herabwürdigung nicht mit Sicherheit bewiesen: daher Freispruch. Klauninger kam, wie vorgeschrieben, mit Maske zum Prozess, durfte diese aber nach Vorlage eines Attestes abnehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

„Beim Gewaltschutz keine Abstriche machen“
Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, zeigte sich nach dem Urteilsspruch in einer Aussendung enttäuscht über den Freispruch. „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, aber beim Gewaltschutz können wir keine Abstriche machen“, betonte Ernst-Dziedzic. „Häufig kommen Hassverbrechen gar nicht zur Anzeige, weil sich die Betroffenen zu wenig Unterstützung und Schutz erwarten. Die Republik muss ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken.“