„Hier nicht neutral“

Alle Bundesländer bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Österreichs Bundesländer sind bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Das hat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)am Donnerstag als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz betont. „Falls notwendig, werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Zudem muss auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden“, so Wallner in einem Statement. Aus Rumänien, Ungarn und der Republik Moldau gibt es Meldungen, dass Ukrainer in diese Länder flüchten.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe ihn Donnerstag früh über die russische Invasion informiert. „Die schlimmsten Befürchtungen dürften eingetreten sein und wir verurteilen die vorsätzliche russische Aggression gegenüber der Ukraine auf das Schärfste“, so Wallner. Auch die ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ) betonen, dass Europa geeint auftreten müsse. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Tiroler Kollege Günther Platter (ebenfalls ÖVP) verurteilten den Angriff ebenfalls und erklärten ihre Solidarität mit der Ukraine.

„Nicht neutral, wenn es um Werte geht“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich ebenfalls entsetzt und kündigte Hilfe an. „Österreich mag völkerrechtlich neutral sein, aber wir sind nicht neutral, wenn es um unsere Werte geht“, hielt Ludwig in einer Aussendung fest. Darum, so betonte er, werde man auch Menschen, die nun in Not gerieten, helfen. Noch am Donnerstag sollen erste Hilfslieferungen mit medizinischem Material losgeschickt werden. Auch er stellte die Aufnahme von geflohenen Menschen in Aussicht: „Wien hat eine lange humanitäre Tradition, auf die wir auch sehr stolz sein können: Von der Ungarn-Krise, über den Bürgerkrieg in Jugoslawien bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten haben Menschen hier Schutz und Hilfe gefunden.“

In Kiew heulen die Luftalarm-Sirenen, Menschen suchen Schutz in einer U-Bahn-Station.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

„Krieg ist eine Niederlage der Menschheit“
Besorgt zeigt sich auch Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich und der Caritas Europa: „Dieser Krieg ist eine Niederlage für die Menschlichkeit! Es droht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.“ Die Caritas habe deshalb 300.000 Euro für Soforthilfe-Maßnahmen zur Verfügung gestellt, appelliert aber auch an die politischen Verantwortungsträger, den Zugang zur Hilfe weiterhin sicherzustellen. Sowohl die Caritas als auch die Volkshilfe haben deshalb eine Spendenaktion gestartet, um Geld für Hilfe vor Ort zu sammeln.

Auch andere europäische Länder haben am Donnerstag ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch von Verletzten aus der Ukraine gezeigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa für eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine gerüstet. „Wir hoffen, dass es so wenig Flüchtlinge wie möglich geben wird, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet und sie sind willkommen“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Es gebe für die EU-Staaten an den Außengrenzen Notfallpläne, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch sogenannten Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine werde geholfen, so von der Leyen. Zudem solle die Finanzhilfe für das Land ausgeweitet werden.

Flüchtlinge an der rumänischen Grenze
Indes gibt es die ersten Meldungen über Menschen, die in EU-Länder flüchten. Der nordrumänische Grenzübergangspunkt Sighetu Marmatiei meldete die Einreise Dutzender Personen aus der Ukraine, bei denen es sich teils um ukrainische Bürger, teils um Staatsangehörige anderer Länder handelte. Bilder der rumänischen Nachrichtensender zeigten, dass die meisten Flüchtlinge mit dem Auto anreisen, etliche jedoch auch zu Fuß am Grenzübergang eintreffen.

Der rumänische Innenminister Lucian Bode teilte mit, dass es sich vorerst noch um keinen massiven Flüchtlingsstrom handelt und die Behörden auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet sind. Bode hatte erst in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, dass Rumänien im Notfall bis zu 500.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen kann.

Nach dem russischen Angriff steigt nahe Kiew Rauch auf. Europa bereitet sich auf eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine ein.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

Berichte: Männer flüchten vor Einberufung
Auch an den ukrainisch-ungarischen Grenzübergängen die ersten Flüchtlinge eingetroffen. Es herrscht ein großer Andrang von Bürgern aus der Ukraine, berichtete das Onlineportal „Telex.hu“ am Donnerstag. Dabei soll es sich zumeist um Angehörige der ungarischen Minderheit aus dem Karpatenbecken handeln. Unter den Flüchtlingen seien viele junge Männer, die vor einem Einberufungsbefehl flüchten würden. Der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkö hatte am Mittwoch erklärt, Ungarn müsse sich auf die Aufnahme von mehreren Zehntausend Flüchtlingen einrichten.

In der Republik Moldau gab es am Donnerstag bereits über 4000 Grenzübertritte aus der Ukraine, berichtet Präsidentin Maia Sandu auf Twitter. Es seien Notunterkünfte eingerichtet worden. „Unsere Grenzen sind offen für ukrainische Bürger, die eine sichere Durchreise oder einen Aufenthalt benötigen“, bekräftigte sie.