Postenschacher

Neue Chats bringen ÖVP immer mehr in Bredouille

Politik
09.02.2022 06:00

Nahezu täglich tauchen neue Chats auf, die die ÖVP immer mehr in die Bredouille bringen. Die neuesten Textnachrichten drehen sich um Interventionen durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, als dieser Innenminister war. Zu den Postenschacher-Vorwürfen gegen Klubobmann August Wöginger meldete sich nun die nicht zum Zug gekommene Kandidatin zu Wort. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht für die Volkspartei in Sachen Chats eine ausweglose Situation.

Ob strafrechtlich relevant oder einfach nur peinlich: Unangenehm sind sämtliche Chats, die dieser Tage wieder einmal von Vertretern der ÖVP publik wurden. Nachdem erst am Montag Postenschacher-Vorwürfe gegen Klubobmann August Wöginger und Nachrichten von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für Empörung sorgten, bergen nun vom Online-Medium ZackZack.at veröffentlichte Chats aus dem Innenministerium - krone.at berichtete - neuen Zündstoff. Als der nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dort Minister war, dürfte dieser regelmäßig im Sinne seiner Parteifreunde interveniert haben.

Wolfgang Sobotka (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Wolfgang Sobotka

Ein exemplarisches Beispiel: Ein Parteifreund Sobotkas textete diesem nach einer offenbar missglückten Intervention: „Trotz aller Ersuchen bekomme ich für einen ÖVPler keine Unterstützung, auch von dir nicht (...).“ Daraufhin schrieb Sobotka seinem Kabinettschef Michael Kloibmüller: „Roten zu versprechen und Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht gerade so akzeptierbar. Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe.“

Nach wie vor nicht abgeflaut ist die Debatte um die Postenschacher-Vorwürfe gegen Wöginger. Es geht um die Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau. Dem zum Zug gekommenen ÖVP-Bürgermeister hätten fachliche Qualifikationen gefehlt, sagt Christa Scharf. Die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin hatte sich ebenfalls für den Posten beworben und soll diesen wegen der Intervention Wögingers, der die Einflussnahme bestreitet, nicht bekommen haben. Die „Krone“ berichtete bereits im Vorjahr, dass Scharf die Postenbesetzung juristisch bekämpft und vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen hatte, dass sie die am besten geeignete Kandidatin gewesen wäre.

Michael Kloibmüller (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Michael Kloibmüller

Mikl-Leitner entschuldigt sich für ihre Wortwahl
Nicht strafrechtlich relevant, aber für Mikl-Leitner äußerst unangenehm dürfte jener Chat sein, in dem sie Rote als „Gsindl“ bezeichnet. Ihre Entschuldigung folgte auf dem Fuß: „Ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem Einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt.“ Der SPÖ reicht das nicht. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl fordern in einem offenen Brief von Mikl-Leitner und Kanzler Karl Nehammer „eine ehrlich gemeinte Entschuldigung gegenüber allen in Österreich“.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) (Bild: APA/HANS PUNZ)
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Chats: ÖVP wird mit dem Thema leben müssen
Ausgestanden dürfte die Sache mit den Chats für die ÖVP noch längst nicht sein. Zum einen laufen deshalb nach wie vor zahlreiche Ermittlungen gegen Vertreter der Volkspartei. Zum anderen ist davon auszugehen, dass weitere, noch nicht bekannte Chats publik werden. Politikwissenschaftler Filzmaier sieht für die Volkspartei zumindest mittelfristig eine eher ausweglose Situation. „Die ÖVP wird mit dem Thema leben müssen“, sagt er zur „Krone“. „Denn die Alternative wäre ja nur, eine viel weitergehende Änderung bei Strukturen und Personen, und da sehe ich keinerlei Tendenz in diese Richtung.“

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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