Chats um Polizei-Jobs

Und wieder geht es um Netzwerke und Postenschacher

Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/Roland Schlager)

Aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium tauchen neue Chats auf. Diesmal fällt auch der Name Wolfgang Sobotka. Ex-Mandatar und Aufdecker Peter Pilz hat am Dienstag mehr als 4000 Seiten an Daten der WKStA übermittelt.

Dienstag, 12.45 Uhr. Peter Pilz verlässt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er hat eben 4265 Seiten Akten den Ermittlern übergeben. Es handelt sich um Auswertungen des Handys des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller (ÖVP). Der Ex-Politiker und Aufdecker hat nun wieder einen neuen Schwung an brisanten Chats auf seiner Plattform ZackZack.at veröffentlicht.

Umfassende Hinweise auf Postenschacher
Auch die „Krone“ hat Einblicke in die bemerkenswerten Kommunikationsverläufe. In den Unterlagen finden sich umfassende Hinweise auf Postenschacher - eine Höchstrichterin ist daraufhin schon zurückgetreten. In den neu veröffentlichten Chats taucht auch der Name Wolfgang Sobotka auf. Der heutige Nationalratspräsident war damals Innenminister - auch hier geht es um Günstlingswirtschaft und Postenbesetzung. Ob die WKStA in diesen Tausenden Seiten auch strafrechtlich Relevantes entdeckt, ist ungewiss. Zur politischen Aufarbeitung im U-Ausschuss werden sie definitiv eine Rolle spielen.

• Am 31. Mai 2016 schreibt Wolfgang Sobotka laut Chats an seinen Kabinettschef Michael Kloibmüller: „Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG recht fleißig ist, mach ich das gerne. Günther F., Bewerbung als Stellvertreter des Kommandanten der PI (Polizeiinspektion) Wieselburg.“ Der Intervention liegen Dienstnummer und Personalnummer bei. FCG steht für Fraktion christlicher Gewerkschafter, Kloibmüller vermeldet alsbald: „Vorschlag wird auf F. kommen und von Luef ok gegeben. Frist gerade aus. Bestellung 1.7. möglich. LG m.“
• Hannes Luef ist Landesvorsitzender der FCG-KdEÖ - der schwarzen „Kameradschaft der Exekutive“ - in Niederösterreich. Günther F. bekommt den Posten, wird später Kommandant. Kloibmüller hält fest, dass er niemals Weisungen erhalten habe, sondern stets Anliegen und Wünsche, die nach Prüfung umgesetzt wurden oder eben nicht.

Derzeit im Fokus der Justiz: Das Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller (li.), hier mit seinem Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP), der damals Innenminister war.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

• Anderes Beispiel: Ein Parteifreund namens Ignaz wendet sich an Sobotka mit einer Bitte: „Am 8.8.2016 hatte ich dich wegen Versetzungsbitte von Philipp H. von PI Mödling nach Waidhofen ersucht, dein Büroleiter hat sofort reagiert, so die Mitteilung der LPI und zwar wenn Inspektor A. nach Amstetten kommt, kommt H. nach Waidhofen. Doch ist ein SPÖ-Beamter  im Weg: A. ist in Amstetten und H. kommt nicht nach Waidhofen, weil ihn der rote Bezirkskommandant von Mödling nicht nach Waidhofen lässt, so die Aussage von der LPI Luif. Bitte um deine letztmalige Unterstützung in dieser Angelegenheit. GLG IGNAZ.“ Sobotka delegiert demnach an Kabinettschef Kloibmüller: „Sei so gut und schau dir die Sache nochmals an und gib mir eine Info, GglG Wolfgang.“
• Fünf Tage später meldet sich wieder Ignaz:  „Lieber Wolfgang! Ich bin voll sauer! S. vom LPI hat H. angerufen, nach St. Peter oder Valentin kann er versetzt werden, aber nicht nach WY entgegen aller Vereinbarungen. Trotz aller Ersuchen bekomme ich für einen ÖVPLER keine Unterstützung, auch von dir nicht, ich hätte mir wenigstens von dir eine Nachricht erwartet, warum es nicht möglich ist.“
• Sobotka erteilt laut Chats einen klaren Auftrag an Kloibmüller: „Ich brauch da eine Nachricht, vor allem bevor sie draußen ist, und vor allem Sachverhalt, Roten zu versprechen und Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht gerade so akzeptierbar, Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe, GglG Wolfgang.“ Mit „Ok“ signalisiert Kloibmüller, dass der „Vorgang“ gestoppt wird.  „WY“, kurz für Waidhofen/Ybbs, ist übrigens Wolfgang Sobotkas Heimatstadt.

Das heißt zur Einordnung: Laut diesen Nachrichten besteht der Eindruck, dass auch der damalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident sich an parteipolitischer Postenvergabe im Sinne seiner „Schwarzen“ beteiligt haben könnte bzw. dürfte.

Unabhängig von den tatsächlichen Geschehnissen rund um diese Chats steht fest: Die Opposition, die schon im Ibiza-Ausschuss die Befangenheit des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka dessen Befangenheit monierte, wird diese Karte mit Sicherheit auch im kommenden "ÖVP-Ausschuss" ausspielen. Und seinen Rückzug fordern. Wolfgang Sobotka hat jedoch bis dato jegliche Befangenheit von sich gewiesen und auf seine Pflicht verwiesen, als Nationalratspräsident den Ausschüssen vorzusitzen. Nur er selbst könnte laut parlamentarischer Ordnung auf diese Position verzichten. 

Die Handys der Nation
Infos der „Krone“ zufolge wird es bis zum Start des Untersuchungsausschusses am 2. März mit dem Titel „ÖVP und Korruption“ laufend weitere Veröffentlichungen und Chatlieferungen geben. Nicht nur aus dem Handy von Michael Kloibmüller, sondern auch aus jenem des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid. Die Auswertung durch die WKStA wird Monate dauern.

(Bild: Peter Tomschi)

Unter Druck geraten waren zuletzt die ÖVP-Granden Johanna Mikl-Leitner und August Wöginger. Niederösterreichs Landeshauptfrau bezeichnete in einem SMS an Kloibmüller die SPÖ als „rotes Gsindl“. Sie entschuldigte sich nun für ihre Wortwahl, auf umstrittene Personalbesetzungen ging sie jedoch nicht ein. Sie hat 2023 die Wahl in Niederösterreich zu schlagen. Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse bescheinigt ihrer Partei den Verlust der Absoluten.

Apropos:  ÖVP-Klubchef August Wöginger droht der Verlust seines Immunitätsstatus. Die WKStA will gegen ihn ermitteln. Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wöginger soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid dazu gebracht haben, einen ihm nahestehenden Bürgermeister aus Oberösterreich zu einem Finanzdirektorposten verschafft haben. Der gelernte Polizist wurde der interimistischen Leiterin vorgezogen, die definitiv über entsprechende Qualifikation verfügte.

Chats mutmaßlich illegal ausgewertet
Die Mobiltelefone von Schmid und Kloibmüller werden weiterhin eine zentrale Rolle spielen und die Öffentlichkeit wie die Justiz beschäftigen. Kloibmüllers Telefon wurde wohl illegal ausgewertet und die Inhalte weitergegeben. Von einem Beamten. Das ist rechtswidrig. Die Justiz ermittelt auch in diesem Fall. Die Verwertung durch Medien der Inhalte ist und bleibt indes legal. Auch, wenn die ÖVP Verletzung von Briefgeheimnis und Persönlichkeitsrechten ortet und eine Gesetzesänderung wünscht.