Mi, 26. September 2018

Nicht's geht weiter

11.05.2011 15:17

Zeugen schweigen: Hypo-Ausschuss wird zur Farce

Der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss im Landtag wird immer mehr zur Farce. Reihenweise sagen vorgeladene Zeugen ihre Aussagetermine ab und selbst jene, die kommen, haben wenig bis gar nichts zu sagen. Auch am Mittwoch war Schweigen angesagt. Der Klagenfurter Rechtsanwalt Gerhard Kucher entschlug sich nämlich der Aussage und der Leiter der Soko Hypo, Bernhard Gaber, war vom Innenministerium nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden.

Dementsprechend kurz war Gabers Auftritt vor dem Ausschuss. Wie lange die Untersuchungen in der Causa Hypo noch dauern würden, könne er derzeit noch nicht sagen. Bei weiteren Fragen verwies er auf seine Verschwiegenheitspflicht. "Tut mir leid", sagte er nur.

Ebenfalls nur wenige Minuten dauerte die Befragung Kuchers. Der Zeuge berief sich auf sein Entschlagungsrecht. Er werde im Rahmen der Causa Hypo als Beschuldigter geführt. Darüber hinaus sei er als Anwalt für die Hypo tätig gewesen und unterliege hier der Verschwiegenheitspflicht.

Vorsitzender Holub: "Ich würde sagen: Das war's"
Mehrere Frageversuche der Abgeordneten hatten nur die Antwort "Ich entschlage mich der Aussage" zur Folge. Daraufhin erklärte Herwig Seiser von der SPÖ: "Ich entschlage mich der Fragestellung." Dem schlossen sich auch die ÖVP-Abgeordneten an. Auch ein neuerlicher Versuch des Ausschuss-Vorsitzenden und Grünabgeordneten Rolf Holub blieb erfolglos. Daraufhin gab auch er auf. "Dann würde ich sagen: Das war's", meinte er und der Zeuge verließ den Raum.

Die nächsten Sitzungen finden am 9. und 15. Juni statt. Dann geht der Ausschuss in die Sommerpause. Mitte September sollen dann die Befragungen fortgesetzt werden. Er wolle die Arbeit des Ausschusses in jedem Fall bis Oktober abgeschlossen haben, sagte Holub. Kritik übte er am Verhalten von FPK und ÖVP bei den internen Sitzungen des U-Ausschusses. So sei auf Initiative der ÖVP der Termin für die Befragung der Gutachter zum Sechs-Millionen-Honorar des Steuerberaters Dietrich Birnbacher erneut verschoben worden. Die Ladung der Gutachter sei bereits für den 15. Juni beschlossen worden, und zwar mit den Stimmen aller Parteien, nun blockiere die ÖVP erneut, kritisierte Holub.

Faktum ist, dass der (zahnlose) Untersuchungs-Ausschuss trotz aller Bemühungen der Vorsitzenden bis dato wenig konstruktives "aufdecken" konnte. Außer Spesen, noch nichts gewesen.

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