Beweismittel gesichert

Steirischer UVP-Krimi: Razzien bei Spitzenbeamten

In der Abteilung 13 der steirischen Landesregierung sollen Bescheide unrechtmäßig erstellt worden sein.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Affäre rund um die Abteilung 13 der steirischen Landesregierung spitzt sich zu: Nachdem der Leiterin sowie dem für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zuständigen Referenten vorgeworfen wird, Bescheide für Großprojekte einseitig genehmigt zu haben, kam es jetzt zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten.

Im Raum stehen die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit: Nachdem die „Krone“ die Missstände rund um angeblich zurechtgebogene Umweltverträglichkeitsprüfungen im Herbst aufgedeckt hat, blieb in der Abteilung 13 (politisch zuständig ist SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner) kein Stein auf dem anderen.

Leiterin Birgit Konecny und UVP-Chef Bernhard Strachwitz wurden suspendiert, die Abteilung bekam indes mehr Budget für Personal zugesprochen. Gegen vier Verdächtige wird insgesamt ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Hier auf der Koralm soll das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs entstehen. Eines von vielen Projekten, das durch die „Krone“-Enthüllungen neu aufgerollt werden könnte.

(Bild: Sepp Pail)

Richter gab Antrag statt
Dass es nun bei zwei Beschuldigten zu Hausdurchsuchungen kam, bestätigt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz: „Der Richter muss den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Tatverdacht als begründet erachten, um den Antrag auf eine Hausdurchsuchung zu genehmigen. Nachdem dies erfolgt ist, warten wir nun auf die Auswertung der sichergestellten Beweismittel.“

Nach den erfolgten Hausdurchsuchungen warten wir nun auf die Ergebnisse der Beweismittel-Auswertung

Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft

Langes Warten auf Entscheidung
Noch keinen Schritt weiter in der Aufarbeitung der heiklen Angelegenheit ist man übrigens bislang im Land gekommen: Die zuständige Landesrätin Ursula Lackner gab erst in der Vorwoche - und damit ganze zwei Monate nach Bekanntwerden des Skandals - im Landtag zu Protokoll, „jetzt“ mit den internen Untersuchungen loslegen zu wollen.

Die Entscheidung liegt bei der Disziplinarkommission. Wir warten selber schon hart auf deren Ergebnis.

Günther Lippitsch, Personalchef des Landes

Und auch die einberufene, interne Disziplinarkommission, die aus drei rechtskundigen Landesbeamten besteht, lässt sich Zeit: „Die Situation ist nach wie vor unverändert. Wir warten selbst schon hart auf das Ergebnis“, so Günther Lippitsch, Personal-Chef des Landes, auf Nachfrage zur „Krone“. Die Kommission entscheidet darüber, ob aus der „vorläufigen“ eine „endgültige“ Suspendierung wird.