Nach Landtagsdebatte

UVP-Affäre: U-Ausschuss dürfte bald fixiert werden

16.11.2021 20:06

Die von der „Krone“ aufgedeckte UVP-Affäre - zahlreiche Bescheide von steirsiche Großprojekten sollen rechtswidrig zustande gekommen sein - stand im Zentrum hitziger Debatten im Landtag: Ein Untersuchungs-Ausschuss zu den Vorwürfen wird immer wahrscheinlicher.

Einen schwierigen Gang trat die unter Beschuss geratene SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner am Dienstag in die Grazer Landstube an. Dort stand die erste Sitzung nach dem Auffliegen des Umweltkrimis rund um möglicherweise rechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfungen gleich zweimal auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung legte Lackner, wie von KPÖ-Mandatar Werner Murgg gefordert, eine Liste von 37 UVP-Projekten vor: In diese waren die beiden hochrangigen Beamten der Abteilung 13 involviert, gegen die wegen Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt wird.

Eine Vielzahl der Verfahren findet sich auf jener Liste, die die „Krone“ bereits in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht hat. Das jüngste Projekt, das noch im Bearbeitungsstatus ist: „Änderung Zellstoff Pöls“. Insgesamt wurden 18 Verfahren - zwischen Mai 2015 und September 2021 - positiv erledigt (an 17 wirkten die beiden Beamten mit), das Pumpspeicherkraftwerk Koralm bekam den letzten „Genehmigt“-Stempel.

Rechnungshof-Antrag fand keine Mehrheit
Richtig hitzig wurde es dann am Abend: Die Grünen brachten eine „Dringliche Anfrage“ in der Causa prima ein. Sowohl Sandra Krautwaschl und Lambert Schönleitner berichteten in ihren Wortmeldungen davon, dass es seit Jahren Verdachtsmomente gebe - zitiert wird auch aus internen Unterlagen, welche nahelegen, dass externe Planer Bescheide maßgeblich mitgestaltet haben.

Sauer stößt ihnen die Personalmisere in der riesigen Landesdienststelle auf: Es würde „teilweise Überbelastung, teilweise Überforderung“ geben, daher muss in großen Umweltverfahren regelmäßig auf nicht-amtliche Sachverständige zurückgegriffen werden.

Wir nehmen die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter, das Land wird die Aufklärung vollumfänglich unterstützen.

Ursula Lackner

ÖVP meldete sich nicht zu Wort
Lackner wehrte diese Angriffe im Plenum ungewohnt scharf und klar ab: Sie sprach von „Spekulationen“ und betonte, dass derzeit lediglich ein Verdacht bestehen würde. Die angefeindete Abteilung leiste ausgezeichnete Arbeit, Lackner stehe auch hinter den beiden Beamten. Diese sind nicht suspendiert, würden aber aktuell keine UVP-Verfahren bearbeiten - damit dort nun kein Stillstand herrsche, werde man für personelle Verstärkung sorgen. Auffallend: Die ÖVP blieb in der Landtagsdebatte stumm.

Weg für U-Ausschuss wohl bald frei
Die UVP-Affäre wird noch lange Politik und Behörden befassen. Kommende Woche entscheidet sich, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Die Chancen dafür stehen sehr gut, denn nachdem die Landesregierung einem Antrag der Grünen auf eine Rechnungshofprüfung nicht zustimmte, dürften FPÖ und KPÖ den Weg dafür freimachen, wie sie in der Debatte am Dienstag andeuteten.