10.11.2021 08:16 |

Ermittlungen laufen

UVP-Affäre: Jetzt wackeln die ersten Großprojekte!

Ging es bei sensiblen Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Steiermark mit rechten Dingen zu? Nach „Krone“-Enthüllungen um möglichen Amtsmissbrauch wurden zwei hochrangige Beamte vorerst abgezogen. Und umstrittene Großprojekte könnten nochmals unter die Lupe genommen werden. Vor allem das Riesen-Kraftwerk auf der Koralm steht im Fokus der Ermittler.

Vom Amazon-Verteilerzentrum bei Graz über den Windpark Stubalpe in der Weststeiermark bis zur Panoramabahn auf den Loser im Ausseerland: Nach unseren Enthüllungen über möglicherweise unrechtmäßig erstellte Amtsbescheide zu Großprojekten in der Steiermark erreichte uns eine Vielzahl an Reaktionen. Tenor der besorgten Leser: „Schaut bitte auch in unserer Region genau hin!“

Zur Erinnerung: Die Umweltverträglichkeitsprüfungen (kurz UVP) für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke sollen laut einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über mehrere Jahre hinweg von der Abteilung 13 der Landesregierung nicht korrekt abgewickelt worden sein. Die Projektbetreiber selbst, so der Verdacht, und nicht die zuständigen Beamten (Amtsleiterin Birgit Konecny und der UVP-Referent Bernhard Strachwitz) hätten die positiven Bescheide für die teils sehr umstrittenen Projekte verfasst.

Beschuldigte geben keine Stellungnahme ab
Weiters wird von den Ermittlern geprüft, ob Gutachter, die im Rahmen von UVP-Verfahren negative Bescheide erstellt haben, durch „Gefälligkeitsgutachter“ ausgetauscht wurden. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Bestechung und Bestechlichkeit richten sich auch gegen einen Richter und die Leiterin eines Grazer Planungsbüros, die Teil des UVP-Netzwerks sein sollen. Für alle vier Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung, die beiden Landesbeamten wollen - „so lange wir den Strafakt nicht kennen“ - auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben.

„Wir haben Staatsanwaltschaft alle Unterlagen ausgehändigt“
SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner will erst aus der „Krone“ von den Ermittlungen erfahren haben: „Die beschuldigten Beamten wurden von allen laufenden Verfahren abgezogen. Wir haben die von der Staatsanwaltschaft gewünschten Unterlagen bereits ausgehändigt“, sichert die politisch Verantwortliche „volle Unterstützung zur Aufklärung“ zu. Sie betont aber auch: „Es hat bislang keinen Anlass dafür gegeben, an der Objektivität der Beamten zu zweifeln.“ Diese würden weiterhin ihr Vertrauen genießen.

Kraftwerk Koralm: Es rumort gewaltig
Die Ermittler stehen vor großen Herausforderungen: Es muss nun genau geprüft werden, welche der vielen Projekte möglicherweise auf illegalem Weg den Sanctus der Behörde bekommen haben. Im Fokus der Staatsanwaltschaft steht das unter großem Protest der Bevölkerung genehmigte Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm. Gerade bei diesem Riesenprojekt soll es zu Ungereimtheiten während des Verfahrens gekommen sein.

Der prominente Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger hat am 18. Oktober übrigens die Vollmacht für die Projektwerber beendet, wie er gegenüber der „Krone“ bestätigt. Die Gründe dafür unterliegen der „anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“. Die Sachverhaltsdarstellung, die zu den Ermittlungen führte, kannte er zu diesem Zeitpunkt aber nicht, betont Eisenberger.

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Das Land Steiermark muss sich die Frage gefallen lassen, ob und warum es Projektwerbern alles hinten hineinschiebt

Wolfgang Rehm (Umweltorganisation Virus)

„Dringend notwendiger Reinigungsprozess“
„Das Land Steiermark muss sich die Frage gefallen lassen, ob und warum es Projektwerbern alles hinten hineinschiebt“, sagt Wolfgang Rehm, UVP-Experte der Umweltorganisation „Virus“. Dabei ginge es um die Übertragung von Landesgründen samt Vorkaufsrechten und von Jagdrechten bis hin zu wunschgemäßen Aufhebungen von Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmälern. „Da gibt es einen dringend notwendigen Reinigungsprozess.“

Auch an anderer Stelle keimt Widerstand auf: „Wir prüfen, zu welchen Windpark-Vorhaben wir den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren stellen“, kündigt Christian Schuhböck von „Alliance for Nature“ erste rechtliche Schritte an. So liege etwa der „Windpark Pretul II“ mitten in einem Landschaftsschutzgebiet.

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