Amtshaftungsklage gegen Republik im Seebad-Streit

Obwohl die Segler des Jachtclubs derzeit dabei sind, das Clubgelände beim Seebad Breitenbrunn - wie berichtet - zu räumen, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen längst nicht abgeschlossen. Eine Kabanenbesitzerin hat mittlerweile sogar eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht.

Auslöser für die Amtshaftungsklage sind die Streitigkeiten zwischen dem Jachtclub, der Stiftung Esterházy und der Gemeinde. Die beiden Letztgenannten schlossen vor einigen Jahren einen prätorischen Vergleich, der zur Folge gehabt hätte, dass das Gelände - auf dem sich auch der Jachtclub befindet - geräumt wird. Die Segler setzten sich jedoch dagegen zur Wehr, die Sache landete vor Gericht.

Auch Klage gegen Gemeinde
Die jetzige Klägerin und ihr Mann wollen nun einen Schaden geltend machen, der „durch das kausale, rechtswidrige und schuldhafte Handeln“ einer Richterin als Organ des Bundes in dieser Rechtssache entstanden ist. Die Amtshaftungsklage wurde vor wenigen Tagen eingebracht. Zusätzlich hat die Seglerin auch eine Schadensersatzklage gegen die Gemeinde eingebracht. Die Auseinandersetzung geht also in die Verlängerung.