Wahlbetrug? Verfahren nach Verdacht eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) hat ihre Ermittlungen nach einer anonymen Anzeige gegen den Bürgermeister der Gemeinde Frauenkirchen eingestellt, erklärte am Dienstag eine Sprecherin der Behörde. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Wahlfälschung habe sich nicht erwiesen. Ein Teil des Verfahrens wurde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bearbeitet, die ihre Untersuchungen bereits Mitte April einstellte.

Die Ermittlungen ausgelöst hatte eine Anzeige, wonach eine 84-jährige Frau für die Landtagswahl im Vorjahr eine Wahlkarte beantragt und diese auch verwendet haben soll. Am Tag des Urnengangs habe die Frau dann auch im Wahllokal ihre Stimme abgeben wollen. An die Beantragung der Wahlkarte habe sie sich nicht mehr erinnert.

"Die Staatsanwaltschaft bestätigt damit endgültig, dass an dieser anonymen Anzeige nie etwas dran war. Wie erwartet haben sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es sich um einen Irrtum einer älteren Dame gehandelt habe, der politisch ausgeschlachtet werden sollte. Der SP-Politiker verlangt nun, die Urheber der anonymen Anzeige zu ermitteln: "Ein anonymes Anpatzen von Politikern über die Justiz ist sicher nicht in Ordnung."