16.01.2022 13:45 |

Großer Länderüberblick

Wo die Corona-Impfpflicht bereits Realität ist

Mit zwei Tagen Verspätung präsentierte die Bundesregierung am Sonntag den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. International wurde eine solche für die gesamte erwachsene Bevölkerung relativ selten verhängt, häufiger gilt diese nur für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Schulpersonal. Im Folgenden ein Länderüberblick: Wo herrscht eine generelle Impfpflicht für Erwachsene, wo gibt es massive Einschränkungen für Ungeimpfte und wo müssen etwa Regierungsmitarbeiter, Exekutive und Co. geimpft sein?

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  • Impfpflicht für alle Erwachsenen

Ecuador: In dem südamerikanischen Land müssen sich alle Einwohner ab fünf Jahren impfen lassen, ganz verfassungskonform. Ausnahmen solle es nur für Menschen geben, bei denen nachweislich gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen. 87,8 Prozent der Gesamtbevölkerung haben laut WHO bereits den zweiten Stich erhalten.

Indonesien: Das bevölkerungsreichste Land mit einer Impfpflicht erließ im Februar eine Verordnung, die es ermöglicht, all jene zu bestrafen, die eine angebotene Impfung verweigern. So sind Geldstrafen von bis zu 300 Euro möglich, das Doppelte eines monatlichen Durchschnittseinkommens. Außerdem können Impfverweigerern Unterstützungsleistungen verwehrt und diese von Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Vatikan: Ebenfalls bereits im Februar 2020 wurde im kleinsten Land der Welt eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.

Tadschikistan und Turkmenistan: In den autoritär geführten zentralasiatischen Republiken wurden Anfang Juli 2021 alle Bürger über 18 Jahren zur Impfung verpflichtet. Turkmenistan meldete ebenso wie das kommunistische Nordkorea zwar bisher keinen einzigen Corona-Fall an die WHO, doch sprechen die ergriffenen Maßnahmen eine andere Sprache.

Mikronesien und Neukaledonien: Ebenfalls Anfang Juli wurde in den südpazifischen Inselstaaten eine allgemeine Impfpflicht verordnet.

  • Keine generelle Impfpflicht, aber massive Einschränkungen für Ungeimpfte

Österreich: Die Impfpflicht in Österreich kommt - und zwar mit Anfang Februar ab einem Alter von 18 Jahren. Das heißt aber nicht, dass Ungeimpfte bereits ab 1. Februar bestraft werden. Vielmehr wird „erst“ ab Mitte März kontrolliert, dann drohen allerdings Strafen in Höhe von bis zu 3600 Euro.

Saudi Arabien schrieb im Mai vor, dass alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors, die einen Arbeitsplatz aufsuchen wollen, geimpft werden müssen. Auch für den Zutritt zu staatlichen und privaten Einrichtungen sowie zu Bildungseinrichtungen ist eine Impfung vorgeschrieben.

Oman: Auch hier gilt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten, die Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz wollen.

In Pakistan gibt es seit Juni eine Impfpflicht für Staatsbedienstete und Angestellte privater Unternehmen. In der Provinz Belutschistan ist seit dem 1. Juli allen Nicht-Geimpften der Zutritt zu Ämtern, Einkaufszentren und Parks verboten, öffentliche Verkehrsmittel dürfen sie auch nicht nutzen.

  • Impfpflicht für Regierungsmitarbeiter, öffentlich und privat Beschäftigte

Deutschland plant die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene im Frühjahr. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den Bundestag auf, die Regeln hierfür in einer „offenen Debatte“ zu erarbeiten. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als „sichersten und schnellsten Weg“ aus der Krise.

Italien machte im Oktober den Covid-19-Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer zur Pflicht. Arbeitnehmer, die keine Impfung, einen negativen Test oder eine kürzliche Genesung von der Infektion nachweisen können, werden ohne Bezahlung suspendiert. Eine Impfpflicht gibt es für Ärzte und anderes medizinisches Personal, im Bildungsbereich und beim Militär. Am 8. Jänner wurden schließlich alle Über-50-Jährigen verpflichtet, sich bis 15. Juni immunisieren zu lassen.

In Tschechien gilt ebenso eine Verpflichtung zur Impfung im Gesundheitsbereich, bei der Polizei und beim Militär. Eine Impfpflicht für Über-60-Jährige ist geplant. Noch ist aber unklar, ob die neue Regierung in Prag an diesen Plänen festhält.

Frankreich verlangte von allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Pflegeheimen sowie von Haushaltshilfen und Technikern in der Notfallversorgung, dass sie bis zum 15. September mindestens ihre erste Impfung absolviert haben. Rund 3000 Beschäftigte wurden suspendiert, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen.

Großbritannien führte im Oktober eine Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen in England ein. Das Gesundheitspersonal in England muss bis zum 1. April geimpft sein. Die Quarantänezeit wurde verkürzt.

In Griechenland wurde die Impfung Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Ab Mitte Jänner soll eine Impfpflicht für Über-60-Jährige in Kraft treten.

In Kroatien müssen alle öffentlich Beschäftigten und alle Bürger, die öffentliche Einrichtungen beanspruchen, geimpft sein.

Ungarn kündigte im Oktober an, dass es für Angestellte staatlicher Einrichtungen eine Impfpflicht einführen wird. Das Land hatte die Covid-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits zur Pflicht gemacht.

In Polen gilt ab dem 1. März eine Impfpflicht für Lehrer, Sicherheitspersonal und uniformierte Dienste.

Lettland verweigert seit 12. November Parlamentsabgeordneten, die die Covid-19-Impfung verweigern, das Wahlrecht und kürzt ihnen das Gehalt. Am 4. November erlaubte es Unternehmen, Arbeitnehmer zu entlassen, die sich weigern, sich entweder impfen zu lassen oder auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln. Auch Soldaten müssen geimpft sein.

Dänemark beschloss im November ein Gesetz, das es den Unternehmen ermöglicht, einen digitalen „Corona-Pass“ für ihre Mitarbeiter zu verlangen.

Die Türkei begann im August damit, negative Covid-19-Tests und Impfnachweise für einige Bereiche zu verlangen, darunter Lehrer und Angestellte im Inlandsverkehr.

In der Ukraine wurden im Oktober Impfungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes, einschließlich Lehrer, zur Pflicht. Wer nicht geimpft ist, muss mit Einschränkungen beim Zugang zu Restaurants, Sport und anderen öffentlichen Veranstaltungen rechnen. Auch medizinisches Personal und kommunale Angestellte müssen sich impfen lassen.

In Russland ordnete die Hauptstadt Moskau im Juni an, dass alle Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit tätig sind, geimpft werden müssen, und gab den Unternehmen einen Monat Zeit, um sicherzustellen, dass mindestens 60 Prozent des Personals die erste Dosis erhalten haben. Am 9. November ordnete St. Petersburg die obligatorische Impfung für Menschen über 60 und für Menschen mit chronischen Krankheiten an.

Kasachstan hat für Personen, die in Gruppen von mehr als 20 Personen arbeiten, obligatorische Impfungen oder wöchentliche Tests eingeführt.

In den USA verkündete US-Präsident Joe Biden im September eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Auch Mitarbeiter von staatlich geförderten Pflegeheimen und in von der Regierung kontrollierten Schulen kommen um das Impfen nicht mehr herum

Kanada kündigte im Oktober eine Impfpflicht für die 300.000 Bundesbeamten an, ungeimpfte Bundesbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Außerdem müssen alle Flug-, Zug- und Schiffspassagiere Covid-19-Impfungen vorweisen können. Zudem müssen alle 338 Parlamentarier vollständig gegen Covid-19 geimpft sein.

In Costa Rica wurden im September alle Staatsbediensteten zur Impfung verpflichtet. Außerdem wurde in dem südamerikanischen Land die Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Kinder und Jugendliche aufgenommen.

Tunesien ordnete im Oktober an, dass Beamte, Angestellte und Besucher einen Impfausweis vorlegen müssen, um Zugang zu öffentlichen und privaten Verwaltungen zu erhalten. Ungeimpfte Angestellte würden von ihrer Arbeit suspendiert, bis sie den Ausweis vorlegen können.

In Ägypten müssen alle Beschäftigten des öffentlichen Sektors entweder geimpft sein oder sich einem wöchentlichen Coronavirus-Test unterziehen, um in Regierungsgebäuden arbeiten zu dürfen.

Australien schrieb Ende Juni Impfungen für Hochrisikopersonal in der Altenpflege und für Angestellte in Quarantänehotels vor. In Westaustralien müssen alle Beschäftigten im Bergbau sowie in der Öl- und Gasexploration bis zum 1. Dezember eine erste Dosis erhalten und bis zum 1. Jänner vollständig geimpft sein.

Neuseeland erklärte im Oktober, dass es von Lehrern und Arbeitnehmern im Gesundheits- und Behindertenbereich eine vollständige Impfung verlangen werde.

Fidschi hat im August eine „no jab, no job“-Politik eingeführt, nach der nicht geimpfte Staatsbedienstete beurlaubt und anschließend entlassen werden, wenn sie bis November nicht geimpft sind. Auch Angestellte in privaten Unternehmen könnten mit Geldstrafen belegt werden.

In Simbabwe wurde im September verkündet, dass ungeimpfte Beamte ihren Hut nehmen müssen. Im westafrikanischen Gambia gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter der Tourismusbranche. In Ghana müssen alle öffentlich Bediensteten und alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich ab 22. Jänner geimpft sein.

In China haben zahlreiche Städte und Bezirke Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahekommt. So fordert die Hauptstadt Peking eine Auffrischungsimpfung für wichtige Arbeiter auf Baustellen, darunter Köche, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte.

In Hongkong müssen Beamte, Lehrer und Beschäftigte des Gesundheitswesens sich gegen das Coronavirus impfen lassen - oder selbst für regelmäßige Tests bezahlen.

In Malaysia müssen sich alle Über-60-Jährigen und alle, die den chinesischen Impfstoff Sinovac erhielten, bis Februar boostern lassen.

Im Libanon müssen alle Beamte und Beschäftigte im Bildungsbereich, im Tourismus und im öffentlichen Verkehr seit dem 10. Jänner geimpft sein.

Auf den Philippinen gibt es eine Impfpflicht für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und für die Arbeit im Büro.

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