Fr, 22. Juni 2018

Pflichtverletzungen?

02.05.2011 15:08

BEWAG kündigt Verträge mit Ex-Vorständen fristlos

Paukenschlag beim burgenländischen Energieversorger BEWAG: Der Aufsichtsrat hat nachträglich die Verträge mit den beiden Ex-Vorständen Hans Lukits und Josef Münzenrieder fristlos aufgelöst. Das teilte das Unternehmen am Montagvormittag mit. Als Grund für den Schritt wird der Verdacht auf "Verfehlungen und grobe Pflichtverletzungen" genannt. Die Ex-BEWAG-Vorstände kündigten allerdings umgehend an, den Energieversorger klagen zu wollen.

Lukits und Münzenrieder hatten die BEWAG Ende des Vorjahres verlassen. Dabei wurde die einvernehmliche Auflösung ihrer Vorstandsfunktionen vereinbart. Seither seien "insbesondere bei den IWP- (International Wind Power, Anm.) Projekten deutliche Hinweise auf grobe Pflichtverletzungen aufgetreten". Am 14. April hatte der Aufsichtsrat deshalb eine "vertiefende Prüfung laut § 95 (3) des Aktiengesetzes" durch einen unabhängigen Rechtsanwalt und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beschlossen.

Zahlungen an Ex-Vorstände eingestellt
Sollte bei dieser Prüfung der "dringende Verdacht auf grobe Pflichtverletzungen und Verfehlungen" bestätigt werden, die einen Schaden für die BEWAG bewirkt haben, so müsste dieser bei den alten Vorständen eingeklagt werden, hieß es. Die Zahlungen an die beiden Ex-Vorstände seien sofort eingestellt worden, um etwaige Schadenersatzansprüche gegenrechnen zu können. Die Kündigung der Auflösungsvereinbarung sowie der alten Dienstverträge wurde vom Aufsichtsrat im Umlaufwege am vergangenen Freitag beschlossen.

"Natürlich gilt die Unschuldsvermutung - wir sehen der erst durchzuführenden 'vertiefenden Prüfung' gemäß Paragraf 95 (3) AktG mit großem Interesse entgegen", hieß es in der Mitteilung des BEWAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Josef Kaltenbacher und seines Stellvertreters Leopold Buchmayer. Darüber hinaus werde es seitens der BEWAG sowie vom Aufsichtsrat des Unternehmens keine Informationen zu Details geben, wurde am Montag erklärt.

Ex-Vorstände wollen BEWAG nun klagen
Die Ex-BEWAG-Vorstände Lukits und Münzenrieder wollen die Vorwürfe allerdings nicht auf sich sitzen lassen und kündigten umgehend an, den Energieversorger zu klagen. "Wir werden uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen", sagte Lukits, "das ist eine bodenlose Schweinerei", kommentierte Lukits. "In Wahrheit versucht man uns beide jetzt anzupatzen. Wir werden das Gegenteil beweisen", meinte Lukits. Er sei seit dreißig Jahren Vorstand in Unternehmen gewesen und habe sich noch nie einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, "auch mein Kollege nicht".

Sein Vertrag mit der BEWAG wäre Mitte April 2012 ausgelaufen, ähnlich jener seines früheren Vorstandskollegen. Er habe um eine vorzeitige Auflösung gebeten, weil das Klima zwischen Vorstand und Aufsichtsrat "eine Zumutung" gewesen sei. Offensichtlich meine man jetzt, man könne sich Leistungen ersparen oder "uns anpatzen. Ich werde mich hier sicherlich schadlos halten. Das wird die BEWAG viel Geld kosten", so Lukits, der nach 15-jähriger Vorstandstätigkeit in der BEGAS aus der Privatwirtschaft in die BEWAG geholt worden war und nun mit seiner Rückkehr in ein Landesunternehmen hadert: "Ich mache mir selber zum Vorwurf, dass ich der Verlockung des Landeshauptmann (Hans, Anm.) Niessl 2002 erlegen bin."

Hat "Fristlose" mit Windkraftprojekt in Ungarn zu tun?
Lukits ist seit Mitte März Vorstandsvorsitzender der Sicon AG. An dem Unternehmen sei auch Peter Hochegger beteiligt. Die vom BEWAG-Aufsichtsratspräsidium erwähnten, aber nicht näheren ausgeführten Vorwürfe vermutet Lukits im Zusammenhang mit einer Verzögerung bei einem 44 Megwatt-Windkraftprojekt im ungarischen Bogyoszlo. 2004 sei, damals noch innerhalb der BEWAG-Tochter Austrian Wind Power (AWP), mit der Projektentwicklung begonnen worden. 2008 sei es darum gegangen, für das Projekt einen Netzzugang und eine Einspeislizenz zu bekommen, erläuterte Lukits.

Der Netzzugang sei geliefert worden, bei der Einspeislizenz sei das Verfahren jedoch später durch die neue ungarische Regierung eingestellt worden. Diese Einstellung habe nicht nur die BEWAG, sondern auch andere Unternehmen betroffen. Ein neues Verfahren solle nun im Herbst gestartet werden. Der Vorstand habe damals die Projekte ständig mitverfolgt und auch dem Aufsichtsrat darüber berichtet. Auch die Verträge seien offengelegt worden: "Es gibt saubere Verträge, die sind nicht von uns verwaltet worden, das haben immer die jeweiligen Geschäftsführer gemacht."

Lukits "überzeugt, dass wir das gewinnen werden"
Die Verzögerung sei entstanden, weil Projekte aus der AWP herausgelöst und in die IWP (International Wind Power) eingebracht worden seien, so Lukits. Dass es bei einer Projektentwicklung zu Verzögerungen kommen kann, wüssten alle, die damit zu tun haben. Noch am Montag hatte Lukits einen Anwaltstermin. "Wir werden natürlich den ganzen Vertrag einklagen", sagte Lukits. Er sei schon "neugierig", wer dann den Schaden bezahle - die Forderungen der beiden Ex-Vorstände gingen "in die Hunderttausende Euro". Bei der Auflösung der Verträge der Ex-Chefs sei man bereit gewesen, sich mit dem Unternehmen in der Mitte zu treffen: "Da gibt es anscheinend Leute, die sich nicht damit zufrieden geben." "Ich schaue dem Ganzen sehr gelassen entgegen", meinte Lukits. Was eine mögliche Auseinandersetzung vor Gericht betreffe, sei er "überzeugt, dass wir das gewinnen werden".

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