Parlament stimmte zu

Erstes EU-Land: Malta legalisiert Cannabis-Konsum

Als erstes EU-Land steht Malta kurz davor, die Verwendung, den Kauf und den Anbau von Cannabis für den Freizeitkonsum zu erlauben. Das Parlament des kleinsten EU-Mitgliedstaates billigte dazu am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Zudem sollen Cannabis-Delikte aus den nationalen Strafregistern gelöscht werden.

Staatspräsident George Vella muss die Norm noch unterschreiben, was laut Innovationsminister Owen Bonnici in den kommenden Tagen geschehen soll. Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsene bis zu sieben Gramm Cannabis bei sich haben, bis zu vier Pflanzen zu Hause anbauen und kleine Mengen davon bei speziellen Vereinigungen kaufen dürfen.

Diese Cannabis-Verbände müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Außerdem sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen.

Schwarzmarkt soll so erstickt werden
Maltas Regierung argumentierte, dass mit der Reform der Schwarzmarkt für Cannabis erstickt und die Kriminalisierung von Konsumenten beendet werde. „Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, müssen er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann“, sagte Bonnici. Gegen die Reform hatten Arbeitgeber, medizinische Verbände und kirchennahe Organisationen mobil gemacht.

Auch in anderen EU-Staaten wird über eine Legalisierung von Cannabis debattiert. Deutschlands neue Ampel-Koalition will auf Bundesebene Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zugänglich machen. In Italien diskutiert die Politik derzeit über eine Freigabe des Cannabis-Anbaus zu Hause für private Zwecke. Ein Referendum steht zudem in Aussicht. Auch Luxemburg will den privaten Anbau und Konsum der Droge legalisieren.