Mo, 20. August 2018

Ex-NATO-Militärchef

14.04.2011 10:14

"Libyen-Konflikt nur mit Bodentruppen lösbar"

Der Libyen-Konflikt ist nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, ohne den Einsatz von Bodentruppen nicht lösbar. "Die NATO befindet sich in einem Dilemma, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen wird. Man kann Entscheidungen auf dem Boden nicht durch Angriffe aus der Luft herbeiführen", sagte Kujat am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Die NATO setzt ihre Luftangriffe auf Gadafis Truppen weiterhin fort. Allerdings wird der Einsatz immer mehr zur Zerreißprobe für das Militärbündnis.

Der ehemalige Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr bezweifelt, dass der libysche Diktator Muammar al-Gadafi zu einer diplomatischen Lösung bereit sein wird. "Wenn man keine Bodentruppen einsetzen möchte, dann wird man um ein politisches Engagement in Libyen nicht herumkommen. Die Frage ist dann nur, ob sich Gadafi zu einer politischen Lösung bequemen wird, wenn er nicht zuvor militärisch besiegt worden ist." Die jetzige Art der Kriegführung sei deshalb nicht das richtige Instrument, um Gadafi zu stürzen, so Kujat.

"Enthaltung Deutschlands ist falsch"
Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage nannte er falsch. "Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist es ganz entscheidend, dass man auf Kontinuität und Berechenbarkeit setzt. Und das ist bei der deutschen Außenpolitik nicht der Fall", bemängelte Kujat.

Der Libyen-Konflikt ist Hauptthema der NATO-Außenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rechtfertigte im Vorfeld der Konferenz erneut die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt. Er verstehe diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven militärisch in Libyen eingegriffen hätten, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender ARD. Wichtig sei nun jedoch, dass aus dem militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde. Die Bundeswehr werde sich nicht am Krieg beteiligen. Zu Hilfen bei der Beseitigung der Folgen des Krieges sei Deutschland aber bereit. Dabei könne es um medizinische Hilfe oder um Hilfe für Verletzte gehen.

Österreich bei EU-Operation in Libyen dabei
Österreich wird sich mit bis zu 15 Soldaten am Libyen-Einsatz der EUFOR beteiligen. Am Dienstag wurde im Ministerrat die Entsendung zweier Stabsoffiziere zur Vorbereitung des Einsatzes nach Rom beschlossen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Verteidigungsminister Norbert Darabos betonten allerdings, dass es sich hier ausschließlich um einen "humanitären Einsatz" handeln werden (siehe Infobox).

Gadafis Ex-Außenminister bleibt in Katar
Dem ehemaligen libyschen Außenminister Moussa Koussa ist der Boden in London indessen zu heiß geworden, weil ihn dort Hinterbliebene der Opfer des libyschen Staatsterrors vor Gericht bringen wollen. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete am Donnerstag, der Ex-Diplomat und frühere Geheimdienstchef wolle vorerst in Katar bleiben.

Koussa hatte sich Ende März - rund sechs Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen - nach London abgesetzt und vom Machthaber Muammar al-Gadafi losgesagt. Er hatte wohl zunächst gehofft, er könne auch im "neuen Libyen" eine wichtige Rolle spielen. Doch die meisten Oppositionellen misstrauen ihm und auch die westlichen Regierungen sind wegen seiner Geheimdienstvergangenheit eher an Informationen von ihm interessiert als an einer Zusammenarbeit.

Nach seiner Ankunft in London war Koussa zum Lockerbie-Anschlag von 1988 befragt worden, den Gadafi angeordnet haben soll. Er wurde jedoch nicht inhaftiert. Koussas Vorgänger im Außenministerium, Abdurrahman Shalgam, hat Koussa als "Black Box" des Regimes bezeichnet. Shalgam riet den Aufständischen dazu, von Koussas Informationen zu profitieren. Koussa durfte Großbritannien diese Woche verlassen, um am Mittwoch an dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in dem Golfemirat Katar teilzunehmen. Das war von einigen Menschenrechtsgruppen und von den Hinterbliebenen der Terroropfer kritisiert worden.

NATO-Flugzeuge bombardieren Munitionsdepots
Flugzeuge der NATO setzten ihre Angriffe auf Stellungen der Gadafi-Truppen weiterhin fort. Nach Angaben einer NATO-Sprecherin in Brüssel nahmen Kampfjets am Mittwoch Munitionslager im Westen Libyens ins Visier. Der Luftangriff galt den Angaben zufolge den Bunkern mit Munition etwa 13 Kilometer südöstlich der Stadt El Asisija etwa 50 Kilometer von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt. Zuvor hatten AFP-Reporter aus Tripolis von zwei lauten Explosionen berichtet, die in mehreren Vierteln der Hauptstadt zu hören gewesen seien. Woher die Explosionen stammten, war zunächst nicht klar.

Katar soll französische Raketen an Rebellen geliefert haben
Die libysche Regierung warf Katar vor, es habe die Rebellen mit Panzerabwehrraketen beliefert. Vize-Außenminister Chaled Kaim sagte am Mittwochabend, Katar habe den Aufständischen in der östlichen Stadt Bengasi französische Milan-Raketen zur Verfügung gestellt. Zudem trainierten katarische Experten vor Ort die Rebellen in der rund 1.000 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt.

Eine Belieferung der Rebellen mit Waffen ist innerhalb der Koalition umstritten. Frankreich und Großbritannien fordern, die Militäreinsätze des Bündnisses zu verstärken, die deutsche Bundesregierung will den Blick hingegen auf eine politische Lösung des Konflikts lenken.

Clinton verurteilt Angriffe auf Zivilisten
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die fortdauernden Angriffe der Gadafi-Truppen auf Zivilisten. Die "brutalen Attacken" verstießen gegen die UN-Resolution 1973, die ein Ende solcher Angriffe auf Zivilisten fordere, erklärte Clinton, die am frühen Donnerstagmorgen in Berlin eintraf.

Washington habe "verstörende" Berichte erhalten, wonach Gadafis Truppen Wohngebiete in der Stadt Misrata mit Mörsergranaten angriffen und die Wasser- und Stromversorgung gekappt hätten. Zivilisten auf der Suche nach medizinischer Hilfe würden von Scharfschützen beschossen, sagte Clinton. Angeblich hätten Gadafis Soldaten auch ein wichtiges Lebensmittellager zerstört.

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