„Ist gerechtfertigt“

Keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht

Politik
30.11.2021 11:49

Es gebe „keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht“, dies hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag nach dem Runden Tisch verkündet. Edtstadler sagte zudem, es handle sich hier zwar um einen „Eingriff in die Grundrechte“, aber dieser sei selbst vor dem EuGH ausjudiziert und angesichts der Situation auch gerechtfertigt. Die Impfpflicht werde wie geplant am 1. Februar 2022 in Kraft treten - ab welchem Alter, ist noch unklar.

Edtstadler und Mückstein betonten unisono, dass die Gespräche mit den Experten sowie mit „jenem Teil der Opposition, der konstruktiv über die Impfpflicht sprechen will“, sehr gut gelaufen seien. Der Gesundheitsminister sagte, man sei aktuell in „einer sehr schwierigen Phase, was die Pandemie betrifft“: „Die Corona-Schutzimpfung - das wohl bestuntersuchte Medikament weltweit - ist der einzige Ausweg.“ Und dies sei nicht seine private Meinung, sondern von zahllosen Experten bereits eingehend untersucht: „Die Impfung wirkt, die Impfung ist sicher.“

Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist die Corona-Impfung das „wohl bestuntersuchte Medikament weltweit“. (Bild: APA/Roland Schlager)
Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist die Corona-Impfung das „wohl bestuntersuchte Medikament weltweit“.

„Österreich geht hier voran“
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei alternativlos, so Mückstein: „Nur so können wir dem Ziel, keine fünfte und sechste Welle oder weitere Lockdowns zu bekommen, näher kommen.“ Viele andere Länder würden diesen Schritt ebenfalls diskutieren, „Österreich geht hier als eines der ersten Länder voran“. Natürlich sei das, so Mückstein, ein Eingriff in die Grundrechte, weshalb „wir uns hier entschieden haben, einen sehr breiten Dialog zu führen“.

Edtstadler sagte dazu, man werde weitere Gespräche führen und in ständigem Dialog mit den Experten bleiben: „Wir haben uns das nicht gewünscht, wir wollten keine Impfpflicht, aber die Situation ist dramatisch, wenn wir auf die Intensivstationen schauen.“ Weiters dankte die Ministerin den Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), sowie Beate Meindl-Reisinger (NEOS), die an dem Runden Tisch gemeinsam mit den Experten teilgenommen hatten. 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: „Impfpflicht ist ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte.“ (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: „Impfpflicht ist ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte.“

Edtstadler entschuldigt sich bei Besorgten
Wichtig sei nun, dass auch juristisch Voraussetzungen geschaffen würden, „dass die Impfpflicht hält“. Es sei auch ausjudiziert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Eingriff in Grundrechte in diesem Fall gerechtfertigt sei. „Die Impfung ist der einzige Exit aus der Pandemie“, so die Ministerin. Und sie entschuldigte sich bei jenen Menschen, die Bedenken hatten, „sich nicht angesprochen fühlen und sich jetzt in ein Eck mit Radikalen gedrängt fühlen“. Diese Menschen müsse man erreichen, so Edtstadler. Und dazu brauche es einen breiten Schulterschluss. 

Altersfrage noch offen, Volksschulkinder aber eher nicht
Zu den offenen Fragen wie etwa, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll und wie hoch mögliche Strafen ausfallen werden, wollte Edtstadler noch nichts sagen: „Das sind Fragen, die diskutiert wurden.“ Konkrete Festlegungen habe es heute aber noch keine gegeben. Bei der Altersgrenze sei immer wieder das Alter von 14 Jahren genannt worden, so Edtstadler. Ab diesem Zeitpunkt werde man in Österreich auch strafmündig. Das sei aber ebenfalls ein Punkt, der noch diskutiert werden wird. Ebenso die Frage, ob es ein „Dauerdelikt oder eine einmalige Sache“ sei. 

Experte: „Strafen müssen angemessen sein“
Bereits vor dem Gipfel hatten Infektiologe Christoph Wenisch und Verfassungs- und Medizinrechtler Karl Stöger Stellung zur Impfpflicht genommen und sprachen sich explizit dafür aus. Wenisch betonte, nur so könne man „viele fürchterliche Schicksale verhindern“. Stöger antwortete auf die Frage nach der Höhe der Strafen, dass diese „in einem angemessenen Verhältnis sein, aber auch stark genug, um das angestrebte Ziel zu erreichen“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner und Jörg Leichtfried (Bild: APA/Roland Schlager)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner und Jörg Leichtfried

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hob vor dem Treffen einmal mehr hervor, dass eine hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg sei, um den „Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen“. Die Impfpflicht sei notwendig, weil es die Regierung nicht geschafft habe, die Impfrate zu erhöhen. Weil die Impfpflicht aber ein „sehr sensibles Thema“ sei, ist die SPÖ-Chefin „sehr froh“, dass dieser Austausch mit Experten stattfindet.

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