Klare Ziele

Doskozil: „Werde 2030 noch einmal kandidieren“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht über seine Gesundheit und die politischen Ziele für die nächsten Jahre.(Bild: Grammer Karl)

Gemeindefinanzen, Mieten, Spitäler, Pflege und die eigene Gesundheit – der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (55) stellt sich großen Herausforderungen. Verwegene Spekulationen rund um seine politische Zukunft räumt er aus dem Weg.

Entspannt sitzt Doskozil im Ledersessel am Besprechungstisch in seinem Büro im Landhaus in Eisenstadt. Seine Stimme ist leise, doch das bremst den Redefluss bei unserem Gespräch keineswegs ein. Der burgenländische Landeshauptmann steckt voller Elan. Nicht so einfach, in seinem dicht gedrängten Terminkalender eine freie Minute zu finden.

„Krone“: Herr Landeshauptmann, wie geht es Ihnen gesundheitlich?
Hans Peter Doskozil: Von der Lungenentzündung im vergangenen Jahr bin ich überrascht worden. Die Folgen waren schwieriger als erwartet, jetzt habe ich aber die Situation so weit im Griff. Nur mit meiner Stimme habe ich noch Probleme, das Stimmtraining soll ein wenig später beginnen.

Ist mit weiteren Eingriffen zu rechnen?
Es ist nicht abzusehen, wohin die Reise geht. Gesundheit ist ein ganz besonderes Gut. Seit acht Jahren begleitet mich dieses Thema auf spezielle Art. Ich kann damit gut umgehen. Es funktioniert, genauso im Dienst. Man ist etwas eingeschränkt, das Leben wird zur Herausforderung. Doch die Bevölkerung goutiert, dass einer, der eine Beeinträchtigung hat, seinen Beruf auch ausüben kann.

Wie weit gilt das ebenso in der Landespolitik?
Es ist heutzutage wohl so, dass der eine oder andere aus parteipolitischen Gründen versucht, Kapital daraus zu schlagen. Da gibt es verschiedenste Gerüchte, und je mehr Gerüchte es gibt, umso größer ist meine Motivation weiterzumachen. Daher ist für mich klar, wenn meine Gesundheit mitspielt, werde ich 2030 wieder kandidieren.

Es gibt sogar Vermutungen, dass aus gesundheitlichen Gründen nicht Sie die laufende Amtsperiode beenden, sondern ein Nachfolger. Was ist dazu zu sagen?
Das ist ein vollkommener Blödsinn.

Welche großen Ziele verfolgen Sie die nächsten Jahre?
Dazu zählt die Gesundheit. Unsere Spitäler haben ein Niveau erreicht, das wir noch ausbauen wollen. Den hohen Standard müssen wir finanzieren und halten können. Ein weiteres großes Ziel ist die Pflege und die Umsetzung der Pflegestützpunkte. Der dritte Schwerpunkt ist die Energiewende. Aus heutiger Sicht wird die bilanzielle Unabhängigkeit bis 2030 gelingen.

Doskozil im Gespräch mit „Krone“-Redakteur Karl Grammer(Bild: Büro Doskozil)

Wie steht es um die Finanzen?
Die budgetäre Situation der Kommunen ist die nächste enorme Herausforderung. Ich hatte beispielsweise am Dienstag zwei Termine mit Gemeinden, damit das Land bei der Grundversorgung wie Feuerwehren und Schulen massiv mitfinanziert. Das hätten wir in der Vergangenheit niemals gemacht. Aber nachdem das Gemeindepaket nicht funktionieren wird, wie wir wissen, werden die Kommunen auf andere Art unterstützt. Würden wir das nicht machen, gebe es viele Projekte nicht.

Ist ein Gemeindepaket ohne Müllverband vorstellbar?
Ich bin für alles offen, wenn mir jemand erklären kann, wie hunderte Millionen Euro an Investitionen gegenfinanziert werden können. Es muss nicht der Müllverband sein. Doch ohne Gegenfinanzierung ist das Paket aus rechtlicher und faktischer Sicht seitens des Landes nicht möglich. So einfach ist das nicht. Und wir haben keine Gelddruckmaschine.

Ist eine Einigung auf den Müllverband-Deal noch möglich?
Unser Angebot steht, die ÖVP hat sich aber klar einzementiert. Wirtschaftlich gesehen, haben die Gemeinden jedoch nichts vom Müllverband, der schüttet keine Dividende aus. Dem Vernehmen nach soll es am 1. September noch eine ÖVP-Sitzung unter den Bürgermeistern geben. Diese Entscheidung werden wir abwarten.

Die Bundesländer leiden unter der Rezession und der Verknappung der Finanzmittel. Wie geht es dem Burgenland?
Man braucht nur auf den Darlehensstand schauen, der mit knapp 450 Millionen Euro Ende vergangenen Jahres sehr niedrig ausgefallen ist. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben wir in den vergangenen zwei Jahren die extremen Kreditaufnahmen nicht benötigt. Jetzt habe ich schon das achte Budget zu verantworten und jedes Jahr heißt es, es ginge sich nicht aus, aber immer hat’s funktioniert.

Was können die Burgenländer noch erwarten?
In den nächsten Monaten müssen wir uns intensiv mit den Mieten auseinandersetzen. Die Preise sind meines Erachtens zu hoch, das gilt genauso für den gemeinnützigen Sektor.

Stichwort Wünsche, Visionen und Ziele – hat sich die Politik in Ihrer Laufbahn verändert?
Politik ist schnelllebig. Als ich begonnen habe, hätte ich mir nie gedacht, dass ich Landeshauptmann werde. Ich bin froh über diesen Schritt. Kein Politiker kann sagen, was in fünf, sechs Jahren sein wird. Immer wieder kommen neue Themen dazu. Man kann Ideen aufgreifen, die Menschen unterstützen und wichtige Projekte umsetzten. Als persönliches Scheitern würde ich empfinden, wenn wir die Klinik Gols nicht der Bevölkerung bereitstellen könnten.