29.11.2021 16:00 |

Rohentwurf steht

Impfpflicht: Wer verweigert, zahlt bis zu 7200 €

Immer klarer kristallisiert sich heraus, wie die Impfpflicht ab Februar 2022 aussehen könnte: Wer mehreren Aufforderungen zum schützenden Stich nicht nachkommt, zahlt. Und zwar gar nicht so wenig. 

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Ab Februar 2022 wird es ernst. Und zwar für „alle Menschen, die in Österreich leben“, zitiert die „Presse“ aus dem ersten Rohentwurf zur Impfpflicht:

  • Wer sich weigert, den Impftermin wahrzunehmen, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen werden.
  • Ignoriert man auch das, soll es binnen vier Wochen noch eine zweite Aufforderung geben.
  • Bleibt man neuerlich fern, drohen 3600 Euro Geldstrafe oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.
  • Die Strafe erhöht sich auf bis zu 7200 Euro, wenn jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurde oder wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“.

Ausnahmen gibt es, aber wenige
Einzig, wer nicht impfen gehen kann, weil ihm „Gefahr für Leben oder Gesundheit“ droht, oder wer schwanger oder minderjährig ist, soll von der Pflicht ausgenommen sein. „Zwangsweise vorgeführt“ wird außerdem niemand, man werde also nicht mit Gewalt geimpft.  

Der Rohentwurf ist noch KEIN fertiges Gesetz, es kann sich also noch viel ändern. Ab Dienstag wird im Zuge eines Runden Tisches im Bundeskanzleramt erstmals darüber beraten. Auch darüber, wie lang das Gesetz überhaupt gelten soll. Nach ersten Berichten ist ein Zeitraum von drei Jahren angedacht. 

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 21. Jänner 2022
Wetter Symbol