Anfangsverdacht fehlt

Keine Ermittlungen wegen S34-Prüfung aufgenommen

Keine Ermittlungen wird es aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der Initiative „Pro S34“ geben. Diese wollte von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob die angeordnete Evaluierung der Traisental-Schnellstraße durch Ministerin Leonore Gewessler rechtens sei. Dennoch sprechen die Verfechter des Baus von einem Erfolg.

Es gebe keinen Anfangsverdacht, begründet die Staatsanwaltschaft Wien, warum keine Ermittlungen gegen Gewessler (Grüne) eingeleitet werden. Enttäuscht ist der ehemalige SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl als Sprecher der Initiative „Pro S34“ aber nicht von der Entscheidung.

Um Prüfung zu bitten, war richtig. So ist es nicht zu dem gekommen, was Gewessler angekündigt hat, nämlich die S 34 einzustellen.

Anton Heinzl, Sprecher der Initiative „Pro S 34“

„Ich bin überzeugt, dass alleine unsere Einbringung der Sachverhaltsdarstellung dazu geführt hat, dass die Ministerin vorsichtiger geworden ist und nicht von sich aus den Bau einstellt. Das kann nur das Parlament, indem es die S34 aus dem Bundesstraßengesetz streicht“, so der langjährige Verkehrssprecher der Sozialdemokraten.

Wie bereits berichtet, ließ Gewessler alle Neubau- und Erweiterungsprojekte der ASFINAG im Hinblick auf Auswirkungen auf Klimaschutz und Bodenverbrauch evaluieren. Seitens des Ministeriums heißt es lediglich, dass weiterhin noch im Herbst ein Ergebnis zu erwarten sei. Die Sachverhaltsdarstellung selbst wollte man nicht kommentieren.