29.03.2011 15:12 |

"Problematisch"

Streit um neue Ortstafeln in zwölf Ortschaften

Wieder wird um die Ortstafeln in Kärnten gestritten. Jüngster Aufreger ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach in zwölf Kärntner Ortschaften zweisprachige Schilder aufzustellen sind. Landeshauptmann Gerhard Dörfler sprach am Dienstag von einer "voreiligen Entscheidung" und bezeichnete das VfGH-Erkenntnis teilweise als "problematisch". FPK-Klubchef Kurt Scheuch warf dem VfGH vor, zu einer weiteren Verunsicherung beizutragen.

Auslöser für das jüngste Erkenntnis des VfGH waren - wieder einmal - Beschwerden gegen Strafen fürs Schnellfahren. Die zwölf Ortschaften, um die es nun geht, liegen in den Bezirken Völkermarkt und Villach Land - nämlich Hart, Gösselsdorf, Lauchenholz, Gablern, Sittersdorf, Edling, Frög, Bad Eisenkappel, Loibach, Mökriach, St. Primus und Eberndorf. In seiner Erkenntnis bezieht sich der VfGH auf Artikel 7 des Staatsvertrages.

Unverständnis in Bevölkerung befürchtet
Landeshauptmann Dörfler betonte am Dienstag, dass er das neue Erkenntnis "vorerst" zur Kenntnis nehme. Ortschaften, wie Loibach, Bad Eisenkappel oder Frög würden "aufgrund des hohen Prozentsatzes slowenischsprachiger Bürger" grundsätzlich außer Streit stehen. Anders verhalte es sich bei den Ortschaften in den Gemeinden Eberndorf und Sittersdorf. "Hier gibt es einen geringen Volksgruppenanteil. Zudem habe ich in Gesprächen vor Ort Signale geortet, die auf ein stark ausgeprägtes Unverständnis hinsichtlich der Aufstellung zweisprachiger Ortschaften hindeuten", so Dörfler.

Dörfler: "Voreilige Entscheidung"
Er werde in den nächsten Tagen mit Rechtsexperten des Landes prüfen, wie mit der Entscheidung des VfGH umzugehen ist. Was die "unstrittigen Ortschaften" betrifft, könne sich Dörfler aber vorstellen, die zweisprachigen Tafeln bereits vor dem Fristablauf (30. September 2011) aufzustellen. Insgesamt hoffe er, dass "die Ortstafel-Verhandlungen trotz dieser voreiligen Entscheidung der Verfassungsrichter nicht gestört werden".

FPK: "Unpassend und überflüssig"
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch bezeichnete die aktuelle Vorgehensweise des Verfassungsgerichts gar als "unpassend und überflüssig". Der VfGH trage "zur weiteren Verunsicherung in der Ortstafelfrage bei". Besser wäre es gewesen, mit der Entscheidung zu den zwölf Kärntner Ortschaften bis zum Ende der Ortstafelgespräche zu warten, so Scheuch.

Ostermayer: "Zwischenrufe nicht dienlich"
Kein Verständnis für Scheuchs Kritik zeigt Staatssekretär Josef Ostermayer, der sich am kommenden Freitag wieder mit Landeshauptmann Dörfler und Slowenenvertretern in Klagenfurt zu Verhandlungen treffen wird. Im Hinblick auf diese Gespräche seien "politische Zwischenrufe, wie sie am Dienstag zu hören waren, nicht dienlich", so Ostermayer.

VfGH: "Gunst der Stunde nutzen"
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, zeigt wiederum wenig Verständnis dafür, dass noch immer keine politische Ortstafellösung gefunden worden sei und der VfGH daher seit zehn Jahren viele Ortstafelfälle einzeln entscheiden müsse. Es gelte nun "die Gunst der Stunde zu nutzen".

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