Befangenheit: Scheuchs Prozess muss “auswandern”

Wie berichtet, muss sich Scheuch nach seiner "Part of the Game"-Aussage in einem abgehörten Telefonat mit Russen wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Vor welchem, ist noch unklar.

Scheuch-Prozess: Befangenheit vermutet
"Dass der Prozess aufgrund der Stellung Scheuchs weg von Klagenfurt sollte, ist eher eine No-Na-Entscheidung", kommentiert Thomas Hofmann vom Oberlandesgericht Graz einen entsprechenden Delegierungsantrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese findet, dass die Polit-Causa überall besser aufgehoben wäre als in Kärnten: "Damit gar nicht erst der Vorwurf einer Befangenheit aufkommt", sagt Ankläger Martin Ulrich, dessen Behörde in Graz oder Leoben verhandeln will; Scheuch will lieber nach Salzburg.

Scheuch: "War nie für Finanzgebarung zuständig"
"Wenn schon, dann ganz weg aus dem Sprengel", meint er und wartet nun auf das Machtwort des Obersten Gerichtshofs. Dass die Korruptionsstaatsanwälte in der Connect-Affäre unter anderem auch gegen ihn ermitteln, sieht Scheuch gelassen. "Ich war nie für die Finanzgebarung der Partei zuständig – dafür sind andere da."

Die Agentur selbst ist übrigens immer noch nicht ruhend gestellt. Und fast täglich tauchen neue dubiose Rechnungen auf. Anwalt Gert Seeber, wegen der Abwicklung der Geschäfte unter Beschuss geraten, ruft deshalb den Landesrechnungshof an: Dessen Präsident soll Seebers Honorarnoten prüfen und beurteilen.