Wegen 36 Euro
Blaulichtsteuer nicht kassiert: Polizist vor Gericht
In Zeiten von Strasser, Grasser & Co. möchte man meinen, die Korruptionsstaatsanwälte hätten Besseres zu tun – aber just eher mindere Delikte sind es, die derzeit in Kärnten mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden: falsch verordnete Tempolimits, Fehler bei Pickerlüberprüfungen oder im Umgang mit Feinstaub. Der Fall eines bereits freigesprochenen Umweltbeamten wird ja von Korruptionsjägern in Wien sogar bis zum Obersten Gerichtshof hinaufgetrieben.
36 Euro nicht kassiert
Auch bei einem Kärntner Polizisten kennen diese kein Pardon. Was der Mann getan haben soll? Zwischen einem Dienstwagen der Kärntner Landesregierung und dem Fahrzeug einer Klagenfurterin hat es gekracht. Die Polizei wird verständigt – da aber niemand verletzt ist, müssten beide Parteien eigentlich die sogenannte Blaulichtsteuer entrichten. Der Dienstwagen ist davon aber befreit. Und auch der zweiten Lenkerin soll der Beamte eine Kopie seines Unfallberichts überlassen haben, ohne die vorgeschriebenen 36 Euro einzukassieren.
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die Sache kommt dem Korruptionsstaatsanwalt zu Ohren. Ergebnis: "Es liegt eine Anklage gegen einen Polizisten vor – wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Einhebung einer Gebühr", bestätigt Gerichtssprecher Christian Liebhauser der "Krone". Dem Beamten drohen nun laut Gesetz bis zu zehn Jahre Haft.
von Kerstin Wassermann, Kärntner Krone
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.