Nach Wöginger-Prozess

Wie das Finanzamt Österreich nach Linz wanderte

Der Wöginger-Prozess lenkt den Blick auch auf die Entstehung des Finanzamts Österreich. Denn der spätere Behördenleiter hat selbst an jener Reform mitgearbeitet, die die neue Zentralbehörde mit Sitz in Linz erst möglich machte.

Der Prozess gegen den ehemaligen ÖVP-Klubobmann August Wöginger zieht immer weitere politische Kreise. Mitangeklagt war auch der suspendierte Leiter des Finanzamts Österreich, Siegfried Manhal. Beide wurden am Montag in erster Instanz verurteilt, allerdings nicht rechtskräftig.

Eine Reform als großer Wurf
Dabei geht es bei der Aufarbeitung der Affäre längst nicht mehr ausschließlich um möglichen Postenschacher und politische Interventionen bei der Besetzung des Finanzamts Braunau im Jahr 2016. Der Fall wirft auch ein neues Licht auf die 2021 umgesetzte Reform der gesamten Finanzverwaltung, die der damalige Finanzminister Gernot Blümel als großen Wurf präsentierte. Initiiert und betrieben wurde diese ab 2018 von Generalsekretär Thomas Schmid, der 2019 als Vorstand in die Staatsholding ÖBAG wechselte.

Thomas Schmid beim Prozess gegen den mittlerweile zurückgetretenen Klubobmann August Wöginger(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Mit der Reform wurden auch die bisher regionalen Finanzämter in einer neuen zentralen Behörde zusammengeführt: dem Finanzamt Österreich. Dessen Sitz befindet sich seit der Umsetzung der Reform im Jahr 2021 in Linz. Leiter wurde Siegfried Manhal.

Das Finanzamt Österreich hat seinen Sitz in Linz.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Leiter des Modernisierungsteams
Brisant ist nun vor allem eines: Manhal war laut „Krone“-Recherchen Leiter jenes Modernisierungsteams, das auch für die weitreichenden Änderungen bei den Finanzämtern verantwortlich war. Damit bestimmte ausgerechnet jener Mann die Ergebnisse, der mit der Umsetzung an die Spitze der neuen Behörde rücken sollte. In Österreich kein unbekanntes Muster: Reformgruppen werden gerne mit Personen besetzt, die als politisch verlässlich gelten. Offenbar auch eine karrierefördernde Eigenschaft.

Schickt der Finanzminister das Finanzamt wegen der ÖVP auf Wanderzirkus?

Die NEOS in einer parlamentarischen Anfrage zum Standortwechsel

Enge Bande zur ÖVP
Im Fall der Finanzverwaltungsreform führte das schließlich zu Änderungen in der Bundesabgabenordnung und zur Schaffung eines zentralen Finanzamts mit Sitz in Linz durch Anordnung des Finanzministers. Dass Manhal Oberösterreicher ist und mit einer langjährigen ÖVP-Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich verheiratet ist, verstärkt nun die politischen Fragen rund um die durchaus überraschende Standortentscheidung. Schon bei der Umsetzung hatten NEOS-Abgeordnete in einer parlamentarischen Anfrage kritisch gefragt: „Schickt der Finanzminister das Finanzamt wegen der ÖVP auf Wanderzirkus?“ Und die SPÖ hinterfragte – ebenfalls in einer parlamentarischen Anfrage -, wie es zur Bestellung des Oberösterreicher Manhals gekommen sei. Blümel teilte mit: Manhal sei als einer von sechs Bewerbern „bestgeeignet“ gewesen.

Behörde mit 7000 Mitarbeitern
Mit der neuen Struktur wurde die Verantwortung jedenfalls stark zentralisiert. Rund 7000 Mitarbeiter unterstehen beim Finanzamt Österreich heute einer einzigen Leitung. Zuvor waren regionale Finanzämter eigenständiger organisiert. Vorstände in Städten wie Graz oder Linz trugen Verantwortung für hunderttausende Steuerzahler in ihren Regionen. Diese Ebenen existieren zwar noch, allerdings nur mehr in Form von Dienststellenleitungen. Die Entscheidungsgewalt wurde damit an einer Stelle in Linz konzentriert.

Eben darin sehen Kritiker ein Problem. Je stärker Macht gebündelt wird, desto unmittelbarer kann politische Einflussnahme wirken. Eine zentrale Behörde kann einfacher gesteuert, aber auch nach politischem Willen beeinflusst werden als dezentrale Strukturen in den Bundesländern.

Siegfried Manhal steuert seine Behörde derzeit nicht. Er wurde vor einem Jahr suspendiert.