09.10.2021 07:00 |

Mit zweierlei Maß?

Bregenzer SPÖ kritisiert Vorgehen der Schwarzen

Groß ist die Empörung bei der Bregenzer SPÖ über die ÖVP. Grund des Ärgers: Mit den Stimmen der Grünen sägten die Schwarzen am Dienstag Kulturamtsleiterin Judith Reichart zumindest vorübergehend ab. Die Staatsanwaltschaft soll klären, was an den Vorwürfen dran ist, Reichart habe ohne dafür notwendige Beschlüsse Zahlungen zu gesagt bzw. Fördergeld unzulässig beantragt.

Der Fall um Bundeskanzler Kurz könnte beinahe eins zu eins auf die aktuelle Situation in Bregenz rund um die Kulturamtsleiterin Judith Reichart umlegt werden, giften die Bregenzer Sozialdemokraten. Während jedoch in Wien polizeiliche Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und Ermittlungen gegen Kurz und seine engsten Berater getätigt werden, handelt es sich bisweilen bei der „Causa Reichart“ nach wie vor um Anschuldigungen, zu der noch nicht einmal Ermittlungen aufgenommen wurden. „Trotzdem halten es Marte und die Bregenzer ÖVP hier nicht so mit der selbst hochgelobten Unschuldsvermutung und der roten Linie einer rechtskräftigen Verurteilung“, ließ SPÖ-Stadträtin Annette Fritsch in einer Presseaussendung wissen.

Veronika Marte wollte die Aussendung der SPÖ nicht kommentieren. Auf „Krone“-Anfrage, worin denn der Unterschied zwischen beiden Fällen bestehe und warum Reichart freigestellt werde, Kurz aber im Amt bleiben solle, sagte sie: „Bei Fall in Bregenz gab es einen Amtsantrag des Personalservice des Rathauses der Enthebung vom Dienst bis zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens.“ Dieser sei mehrheitlich angenommen worden.

Gemeindebedienstete würden dem Dienstrecht unterstehen, Politiker, in der aktuellen Diskussion der Bundeskanzler, der politischen Auseinandersetzung. „Der Bundespräsident kann allerdings den Bundeskanzler, einzelne Regierungsmitglieder oder die gesamte Regierung jederzeit entlassen.“

 Vorarlberg-Krone
Vorarlberg-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 20. Oktober 2021
Wetter Symbol
Vorarlberg Wetter
10° / 17°
wolkig
8° / 20°
stark bewölkt
8° / 19°
wolkig
8° / 20°
stark bewölkt
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)