Mit zweierlei Maß?

Bregenzer SPÖ kritisiert Vorgehen der Schwarzen

Groß ist die Empörung bei der Bregenzer SPÖ über die ÖVP. Grund des Ärgers: Mit den Stimmen der Grünen sägten die Schwarzen am Dienstag Kulturamtsleiterin Judith Reichart zumindest vorübergehend ab. Die Staatsanwaltschaft soll klären, was an den Vorwürfen dran ist, Reichart habe ohne dafür notwendige Beschlüsse Zahlungen zu gesagt bzw. Fördergeld unzulässig beantragt.

Der Fall um Bundeskanzler Kurz könnte beinahe eins zu eins auf die aktuelle Situation in Bregenz rund um die Kulturamtsleiterin Judith Reichart umlegt werden, giften die Bregenzer Sozialdemokraten. Während jedoch in Wien polizeiliche Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und Ermittlungen gegen Kurz und seine engsten Berater getätigt werden, handelt es sich bisweilen bei der „Causa Reichart“ nach wie vor um Anschuldigungen, zu der noch nicht einmal Ermittlungen aufgenommen wurden. „Trotzdem halten es Marte und die Bregenzer ÖVP hier nicht so mit der selbst hochgelobten Unschuldsvermutung und der roten Linie einer rechtskräftigen Verurteilung“, ließ SPÖ-Stadträtin Annette Fritsch in einer Presseaussendung wissen.

Veronika Marte wollte die Aussendung der SPÖ nicht kommentieren. Auf „Krone“-Anfrage, worin denn der Unterschied zwischen beiden Fällen bestehe und warum Reichart freigestellt werde, Kurz aber im Amt bleiben solle, sagte sie: „Bei Fall in Bregenz gab es einen Amtsantrag des Personalservice des Rathauses der Enthebung vom Dienst bis zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens.“ Dieser sei mehrheitlich angenommen worden.

Gemeindebedienstete würden dem Dienstrecht unterstehen, Politiker, in der aktuellen Diskussion der Bundeskanzler, der politischen Auseinandersetzung. „Der Bundespräsident kann allerdings den Bundeskanzler, einzelne Regierungsmitglieder oder die gesamte Regierung jederzeit entlassen.“