"Kärnten Inoffiziell"

“Connect”-Affäre: Erster Rücktritt bei den Freiheitlichen

Die Affäre um die FPK-Werbeagentur "Connect" führt bei den Freiheitlichen zu ersten personellen Konsequenzen. Nachdem am Mittwoch weitere brisante Rechnungen an die Öffentlichkeit gelangten, nahm Landtagsabgeordneter und Connect-Geschäftsführer Manfred Stromberger seinen Hut. Sein Mandat wird bei der nächsten Landtagssitzung nachbesetzt werden. Parteichef Uwe Scheuch kündigte zudem einen Sonderparteitag an.

Den Parteitag werde es nach Überprüfung sämtlicher Vorwürfe geben. "Dort werden wir auch strengere Regeln beschließen", so Scheuch, der selbst nicht an Rücktritt denkt. "Man kann mich für diese Geschichte nicht verantwortlich machen, einige Rechnungen fallen zwar noch in die Zeit meiner Obmannschaft, aber solche Dinge sind nicht Aufgabe des Parteiobmannes." Ursprünglich hatte Scheuch noch betont, dass die Vorgänge doch in die Amtszeit des ehemaligen Landesobmanns Stefan Petzner fallen würden...

Scheuch will jetzt "alles aufgeklärt haben". Es gebe eine Prüfung durch eine unabhängige Kommission, dazu werde man eine Rechnungshofprüfung aller Parteien im Landtag beantragen, außerdem ermittle die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach Abschluss all dieser Prüfungen, "ob in drei Monaten oder erst später", werde er einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Er werde in jedem Fall nicht "Ruhe geben, bis alle Vorwürfe und Vorgänge restlos aufgeklärt sind". Man darf also durchaus gespannt sein.

Stromberger will "alles rechtens gemacht" haben
Connect-Geschäfsführer Manfred Stromberger, der zu jener Zeit, als die brisanten Rechnungen der Agentur ausgestellt wurden, der Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen war, nahm am Donnerstag seinen Hut. Wie viele andere Freiheitliche fühlt er sich als Opfer. Es sei "unerträglich, wie man hier anhand von gestohlenen Unterlagen versucht, eine ganze Partei und allen voran ihre Führung zu kriminalisieren", so Stromberger. "Ich bin überzeugt davon, alles rechtens gemacht zu haben, weiß aber auch, dass es in der jetzigen Situation nötig ist, diesen Schritt zu setzen."

SPÖ: "Skandalöse Machenschaften"
Heftige Kritik kommt von der SPÖ. Parteichef Peter Kaiser sieht die Verantwortung für den "Connect-Skandal" bei der FPK-Parteispitze mit Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler. "Die Menschen in Kärnten aber auch in Österreich sind empört über die skandalösen Machenschaften und das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein von Scheuch, Dörfler und Co.", so Kaiser, der auch klare Worte von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einfordert. "Dass er zu den Machenschaften seiner neuen, alten Freunde Scheuch und Dörfler kleinlaut schweigt, ist bezeichnend und macht ihn als Politiker vollends unglaubwürdig." Einmal mehr verlangt Kaiser Neuwahlen in Kärnten.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger sieht Stromberger als "Bauernopfer". "Wenn die Kärntner Freiheitlichen glauben, dass sie mit dem vorläufigen Rücktritt des Landtagsabgeordneten Stromberger die Affäre bereinigt haben, dann täuschen sie sich gewaltig. Scheuch ist Obmann der Freiheitlichen in Kärnten und als solcher Eigentümer der Connect. Er trägt die Verantwortung und sollte sofort zurücktreten."

Kurt Scheuch: SPÖ kaschiert eigene Skandale
FPK-Klubchef Kurt Scheuch weist die Rücktrittsaufforderungen an seinen Bruder zurück. "SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser spuckt gerne große Töne, ignoriert aber die Tatsache, dass die Kärntner SPÖ zwei Finanzskandale und eine Pleite in der KTZ und Kärntner Druckerei zu verantworten hat." SPÖ-Politiker würden trotz allem weiter an ihren Politkarrieren basteln und "ihre eigenen Skandale kaschieren", so Kurt Scheuch.

"Layout-Beratung" durch ein Gesundheitsresort?
Am Mittwoch hatten neue Enthüllungen zur Connect-Affäre für Aufsehen gesorgt. Das Magazin "News" hatte weitere Rechnungen der FPK-Festplatte veröffentlicht. Eine davon muss der FPK besonders peinlich sein: Sie ging an das "Gesundheitsresort Bad St. Leonhard": Für "Layout-Beratung" wurden 10.000 Euro in Rechnung gestellt. Auch wenn Uwe Scheuch nichts mit der Connect zu tun haben will; der Betreiber des genannten Gesundheitsresorts, Stephan Wagner, ist ihm nicht unbekannt.

Wagner kaufte von Scheuchs Bruder Kurt Scheuch ein Grundstück in Lurnfeld, um dort ein Pflegeheim zu errichten. In das Bad St. Leonharder Projekt floss außerdem jede Menge Steuergeld. Die Kärntner Tourismusholding fördert das Gesundheitsresort über eine Beteiligung. Landeschef Gerhard Dörfler nahm als Straßenbaureferent den Bau einer teureren Umfahrung – trotz geharnischter Rechnungshofkritik – in Kauf, um dem Kurbad die nötige Ruhe zu sichern.

Kontonummer der Freiheitlichen angeführt...
Wagner bestreitet allerdings, jemals eine derartige Rechnung bezahlt zu haben: Weder an die Werbeagentur noch an die Partei seien Zahlungen getätigt worden. Anstelle der Connect-Kontonummer findet sich auf dem Schreiben nämlich die Bankverbindung der "Freiheitlichen in Kärnten" bei der Hypo. Dort ist die blaue Parteienförderung bis 2014 verpfändet.

Eine weitere Connect-Rechnung ging an das Ebenthaler Unternehmen "Massivbau": 5.000 Euro ebenfalls für Layout-Beratung. Zur Kasse gebeten wurde im Juli 2007 auch das Land Kärnten: Für die Plakataktion von Uwe Scheuchs "Lehre mit Matura" beläuft sich die Rechnung auf 3.060 Euro. Adressiert ist sie an Gerhard Herbst – dieser ist inzwischen Büroleiter von Uwe Scheuch...

"Kärnten Inoffiziell" von Waltraud Dengel (Kärntner Krone) und kaerntnerkrone.at