"Zum Kampf bereit"

Trotz Angriffswelle: Gadafi verspricht Sieg über Alliierte

Trotz der ständigen Angriffe der internationalen Streitmacht gibt sich Libyens Staatschef Muammar al-Gadafi weiterhin siegessicher. In einer vom staatlichen libyschen Fernsehen übertragenen Rede sagte er vor einer kleinen Schar jubelnder Anhänger, das Land sei "zum Kampf bereit", auch wenn er lange dauern werde. Nach Informationen der US-Regierung lässt Gadafi jedoch schon Optionen für einen möglichen Abgang ins Exil ausloten, dieses möchte ihm auch Italiens Premier Berlusconi schmackhaft machen (siehe Infobox).

In Libyen gab es indes in der Nacht auf Mittwoch ein neues Propaganda-Stück von Machthaber Muammar al-Gadafi. In einer Fernseh-Rede zeigte er sich zuversichtlich, die Angriffe der internationalen Truppe abwehren zu können. "Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, über kurz oder lang", sagte Gadafi in seiner am vergangenen Sonntag bei einem Luftangriff schwer beschädigten Kommandozentrale in Tripolis. Die Angreifer bezeichnete er als "Faschisten", die auf dem "Müllhaufen der Geschichte" landen würden. Außerdem forderte er die islamischen Staaten auf, sich dem Kampf anzuschließen. "Alle muslimischen Armeen müssen sich an der Schlacht gegen die Kreuzfahrer beteiligen."

Ob Gadafi selbst wirklich von einem Sieg seiner Truppen überzeugt ist, bezweifelt zumindest US-Außenministerin Hillary Clinton. Nach Angaben Clintons lässt Gadafi bereits Möglichkeiten für eine Zukunft außer Landes prüfen. "Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt aufnehmen", sagte sie am Dienstag dem US-Sender ABC. Dabei würden dann Fragen gestellt wie: "Was machen wir? Wie kommen wir aus der Sache raus? Was passiert als nächstes?" Zwar habe sie keine Informationen, dass Gadafi selbst entsprechende Kontakte aufgenommen habe, "aber ich weiß, dass Leute angeblich in seinem Namen die Fühler ausstrecken", sagte die Außenministerin.

Erneut Waffenstillstand angekündigt, wieder Angriffe
Noch vor der ersten öffentlichen Rede Gadafis seit einer Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, Libyen habe erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber informiert.

Allerdings setzten Gadafis Truppen offenbar trotzdem ihre Angriffe auf die Aufständischen fort. Der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Jalil, sagte dem Nachrichtensender Al-Jazeera am Dienstagabend, ohne ein Eingreifen ausländischer Mächte könnten die Massaker an der Zivilbevölkerung nicht beendet werden. Ein Reporter des Senders berichtete von Artillerieangriffen der Regierungstruppen auf die Stadt Ajdabiya.

Nach einer relativ ruhigen Nacht gab es am Mittwochmorgen offenbar neue Angriffe auf Tripolis. Wie ein Korrespondent des US-Senders CNN berichtete, waren mehrere sehr schwere Explosionen zu hören. Allerdings habe es anschließend kein Luftabwehrfeuer gegeben. Unklar war auch, wo genau sich die Explosionen ereigneten.

Scharfschützen beschießen Krankenhaus
Die libysche Regierung wies Vorwürfe zurück, offensiv gegen die Rebellen vorzugehen. Die Truppen würden sich vielmehr nur selbst verteidigen, sollten sie angegriffen werden. Bewohner und Rebellen dagegen berichten von gezielten Angriffen der Gadafi-Truppen auf die Stadt Misrata. Augenzeugen berichteten, dass Gadafi-loyale Scharfschützen ein Krankenhaus in der von Rebellen gehaltenen Stadt beschossen haben. 

Nach Angaben eines Arztes sind seit Dienstag in Misrata 17 Menschen durch Schüsse von Heckenschützen und Granaten der Gadafi-Truppen getötet worden. Unter den Toten seien auch fünf Kinder, sagte ein Arzt in einem städtischen Krankenhaus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dort verschlechterte sich die Situation dramatisch. Seit Tagen ist die Stadt von der Wasserversorgung abgeschnitten, die Lebensmittel werden knapp.

Einigung über NATO-Schlüsselrolle
Am Dienstagabend haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Führungsrolle der NATO beim Militäreinsatz verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher Obamas. Die Mitgliedsstaaten der NATO diskutieren seit Tagen über die Rolle der Militärallianz im Libyen-Konflikt. Unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA fliegt eine internationale Koalition seit Samstag auf Grundlage einer UNO-Resolution Luftangriffe gegen Gadafi-Truppen. In den vergangenen 24 Stunden seien bei 97 Einsätzen Kommandozentralen Gadafis, Luftabwehrstellungen und Panzer attackiert worden, sagte ein Sprecher der US-Marine.

"Wir glauben, dass die NATO gewisse Kommando- und Kontrollfähigkeiten hat, die tatsächlich sehr nützlich sind, jetzt, da die Allianz voranschreitet, da wir in eine andere Phase eintreten", sagte auch der Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Welche Rolle die NATO genau haben werde, bleibe Gegenstand fortlaufender Diskussion, ergänzte er.

US-Außenministerin Clinton kündigte einen raschen Kommandowechsel an. "Ob es bis Samstag geschieht oder nicht, hängt von der gemeinsamen Bewertung durch unsere militärischen Kommandanten mit den Alliierten und Partnern ab", sagte sie dem US-Sender ABC. Wer die Führungsrolle von den Amerikanern übernehmen werde, sei noch offen, aber die NATO werde klar eine Rolle an der Front haben.

EU weitet Sanktionen aus
Die EU hat nunmehr Einreiseverbote gegen 21 Führungspersonen des Regimes verhängt. Die Vermögen von 15 Unternehmen sowie zehn Personen wurden eingefroren. "Die Vermögen und wirtschaftlichen Ressourcen der genannten Rechtspersönlichkeiten werden eingefroren, weitere Namen werden zu dem Einreiseverbot oder zur Liste eingefrorener Vermögen hinzugefügt (entsprechend der Resolution 1973)", heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Vorsitzes vom Mittwoch. 

Die neuen EU-Sanktionen gegen das Gadafi-Regime treten mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Donnerstag in Kraft. Bis dahin bleibe die Liste der Gesellschaften und Personen geheim, betonte die EU-Ratspräsidentschaft.

Journalisten freigelassen
Unterdessen kamen in der Nacht zum Mittwoch zwei von der libyschen Armee festgehaltene Journalisten der französischen Nachrichtenagentur AFP und ein amerikanischer Getty-Fotograf frei. Wie AFP weiter meldete, ist unter den Freigelassenen auch der deutsch-kolumbianische Fotograf Roberto Schmidt. Die drei Journalisten waren am Samstag im Osten Libyens von Soldaten verschleppt worden. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen werden in Libyen noch vier weitere Journalisten des arabischen Senders Al-Jazeera festgehalten.