16.09.2021 09:53 |

„Bürger am Wort“

FPÖ drängt auf Volksbefragung zur A3-Verlängerung

Als ein Kernthema der FPÖ in der Herbstarbeit entpuppte sich die A3. Die Weichen dafür sind, wie berichtet, bei der Klubklausur in Deutschkreutz gestellt worden. Die Freiheitlichen drängen auf eine Volksbefragung, was die Verlängerung der A3 betrifft. Demnächst soll eine Unterschriftenaktion dazu starten.

„Der Protest gegen die von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler verhängte Blockade einer Verlängerung der A3 bis zur Grenze nach Ungarn wird immer lauter. Unfassbar ist, dass man über die Bevölkerung in so einer wichtigen Sache einfach drüberfährt“, kritisiert FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz.

6000 Unterschriften nötig
Der Freiheitliche tritt für „Volksbefragung statt Diktatur pur“ ein. In den kommenden Wochen wird mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. 6000 seien notwendig, um in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf eine Volksbefragung einleiten zu können, erklärt Tschürtz.

Mieter zahlen drauf
Misswirtschaft beklagt die FPÖ im Wohnbau. Demnach widersprechen viele Bauprojekte wie Polizeiinspektionen, Kindergärten und Bauhöfe, die Genossenschaften errichten, dem Prinzip der Gemeinnützigkeit. „Die Mieter zahlen mit dem Anschaffungswert, den Mieten und dem Endkaufwert in Summe das Doppelte des Wertes ihrer Wohnung. Dass dieses Geld dann für andere Liegenschaften anstatt für neue Wohnungen investiert wird, hat mit einer Gemeinnützigkeit nichts mehr zu tun“, prangert FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig an.

Die Freiheitlichen bekritteln vor allem den Aspekt, dass sich die betreffenden Gebäude vorwiegend in SPÖ-geführten Gemeinden befinden. „Die Rechnung zahlen die Bewohner. Die Mieten könnten um ein Viertel niedriger sein“, weiß Petschnig. Ein entsprechender Antrag im Landtag „für mehr Gerechtigkeit“ ist vorgesehen.

Karl Grammer
Karl Grammer
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