Gibt Beschluss

ÖVP: Garagenausbau ohne Befragung

Beim geplanten Ausbau der Mönchsberggarage wird es keine Befragung der Bürger geben, wenn es nach Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) geht. Bürgerliste und SPÖ versuchen es trotzdem weiter und bringen Anträge im nächsten Gemeinderat ein.

Bürgermeister Harald Preuner sagt eindeutig: „Unsere Position zum Garagenausbau hat sich nicht geändert. Es gibt dazu einen Gemeinderatsbeschluss.“ Die Volkspartei würde am liebsten sofort loslegen, Sozialdemokraten und Bürgerliste wollen aber lieber noch die Bürger befragen. Dazu ist ein schneller Beschluss im Gemeinderat nötig. Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) würde eine Befragung gleich nützen und „auch über eine Änderung der NS-belasteten Straßennamen abstimmen lassen.“

Da wird die Bürgerliste aber nicht mitspielen und daher wahrscheinlich einen eigenen Antrag einbringen.

Das Problem: Dringliche Anträge benötigen eine Zweidrittel-Mehrheit um die Dringlichkeit auch anzuerkennen. Ohne den Stimmen der Volkspartei ist diese Mehrheit nicht zu erreichen. Damit können sie nur normal eingebracht werden und der Bürgermeister muss diese nicht unmittelbar behandeln.

Eine Unterschriftenliste mit 3084 Unterstützern gegen den Ausbau gab es schon. Diese wurden aber, wie berichtet, wegen eines formellen Fehlers nicht anerkannt.