Neues Fördermodell

Aus für Familienzuschuss: Mehr Geld an Asylwerber?

Eigentlich geht es um Kinder, die warme Winterkleidung benötigen. Um die Jungmutter, die sich keine Milch für ihr Baby leisten kann. Wiener Familien in Not bekamen bisher einen Zuschuss. Die Förderung wird nun ein- bzw. umgestellt. Das führt zum heftigen Streit zwischen ÖVP und den für das Ressort zuständigen NEOS.

Der Zuschuss (in Summe 70.000 Euro) wird gestrichen, weil er zu wenig bekannt war und ihn im Vorjahr nur 37 Familien beantragt haben, sagt die Stadt Wien. Anspruch auf eine Zuwendung hatten Österreicher oder Zuwanderer, die schon lange in Wien leben. Diese 70.000 Euro wandern nun in den MA-11-Topf.

Die Magistratsstelle fördert damit u.a. selbst abgelehnte Asylwerber, die in Wien nach wie vor Grundsicherung beziehen, wettern die Türkisen. Zudem: Wer wie viel aus dem MA-11-Krisentopf (dann aufgestockt auf 370.000 Euro) erhält, sei völlig intransparent, so die ÖVP.

Es scheint, als ließe die Stadt ein Fördermodell ausbluten, das nur Staatsbürgern zur Verfügung steht.

ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer

Es verwundert uns nicht mehr, dass die Türkisen zu jedem Thema „Ausländer" schreien. Das einzige Kalkül: Es geht um Wählerstimmen von Rechtsaußen.

Sprecher von Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr NEOS

Ein Sprecher von Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) spricht von einer „Ausländer-Paranoia“ der Türkisen, die jene der FPÖ übertreffe. „Es ist perfide, wenn gut situierte ÖVP-Politikerinnen die ärmsten Kinder für politische Zwecke missbrauchen.“ Und: „Wir werden nicht zulassen, dass Hilfe für die Ärmsten am Reisepass festgemacht wird.“