Rauter-Klage haltlos
Verfahren gegen Niessl in Inseraten-Causa eingestellt
Die Einstellung sei gemäß § 190 der Strafprozessordnung erfolgt, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht". Rauter, seit dem Vorjahr Obmann der Liste Burgenland (LBL), hatte Niessl im Zusammenhang mit einer Inseratenkampagne vorgeworfen, SPÖ-Inserate mit Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. Die SPÖ hatte die im Vorjahr publik gewordene Anzeige - die Sachverhaltsdarstellung Rauters datierte vom Dezember 2009 - vehement kritisiert.
Rauters Verhalten für SP-Hergovich "beschämend"
Nachdem die Behörde die Untersuchungen eingestellt hat, forderte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich eine Entschuldigung von Rauter. "Es ist eigentlich beschämend, dass ein unabhängiger Richter die Jusitz offensichtlich politisch instrumentalisiert", so Hergovich. Rauter habe selbst Erklärungsbedarf, da er immer gegen Privilegien gewettert habe und selbst parallel zu seiner Tätigkeit als Richter eine Politikerpension beziehe. "Er predigt Wasser und trinkt Wein", meinte Hergovich.
Rauter denkt "im Traum nicht" an Entschuldigung
Es falle ihm "natürlich nicht im Traum ein", sich zu entschuldigen, da er im Interesse der burgenlädischen Bevölkerung sage, man müsse sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen und nicht Parteipolitik mit öffentlichen Geldern machen, wie es der Landeshauptmann getan habe, erklärte Rauter: "Ich bin der Meinung, der Landeshauptmann sollte sich entschuldigen, dass er in dieser miserablen budgetären Situation, in der das Land Burgenland ist, 900.000 Euro für Inserate ausgibt."
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