Libyen-Bürgerkrieg

Gadafi hält niederländische Soldaten gefangen

In Libyen sind seit dem Ausbruch des Aufstands gegen Machthaber Muammar al-Gadafi erstmals ausländische Soldaten gefangen genommen worden. Wie nun bekannt wurde, gerieten drei niederländische Marineinfanteristen bereits am Sonntag in die Hände von Regimetreuen, als sie einen Niederländer und einen weiteren Europäer per Helikopter in Sicherheit bringen wollten. Indes soll Gadafi Kampfflugzeuge gegen die Rebellen im Osten des Landes einsetzen.

Ein Vertreter der niederländischen Armee bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitung "De Telegraaf" über die festgenommenen Soldaten. Demnach wurde der Hubschrauber nach seiner Landung in Sirte im Norden Libyens von Gadafi-treuen Truppen angegriffen. Die beiden Zivilisten seien später der niederländischen Botschaft übergeben worden und hätten inzwischen das Land verlassen.

Um auch die Freilassung der Soldaten zu erreichen, gebe es intensive diplomatische Bemühungen, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Infanteristen gehörten zur Besatzung der Fregatte "Tromp", die ursprünglich auf dem Weg zu einem Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia war. Vor einer Woche nahm sie wegen der Unruhen aber Kurs auf Libyen.

Setzt Regime Kampfflugzeuge ein?
Nach der Niederlage seiner Truppen in der Stadt Al-Brega hat Gadafi am Donnerstag angeblich Kampfflugzeuge in das Rebellengebiet geschickt. Ein Polizeikommandant in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des "befreiten Ost-Libyens", sagte, Gadafis Truppen hätten mehrere Ziele in Al-Brega bombardiert. Die Aufständischen im Osten Libyens hatten am Mittwoch nach eigenen Angaben eine Offensive der Gadafi-Truppen in den Städten Al-Brega und Adschdabija gestoppt. Dabei seien ihnen mehrere Soldaten und Söldner sowie 45 Militärfahrzeuge in die Hände gefallen.

In der weiter östlichen gelegenen Stadt Tobruk habe sich eine Einheit der Marine den Aufständischen angeschlossen, meldete der Nachrichtensender Al-Arabija. Laut dem TV-Sender Al-Jazeera wird inzwischen auch die südliche Oasenstadt Al-Kufra von den Aufständischen kontrolliert.

IStGH-Ermittlungen und EU-Sanktionen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Donnerstag Ermittlungen gegen Gadafi eingeleitet. Dem Machthaber sowie weiteren Vertretern seines Regimes werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte Ankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag mit. Auf die Frage, wann er glaube, Haftbefehle gegen den Gadafi-Clan beantragen zu können, sagte der Chefankläger: "Wir versuchen, so schnell wie möglich zu sein." Der UN-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte von Gadafi zu ermitteln.

Auch die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Machthaber in Libyen traten am Donnerstag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft. Der bereits in der vergangenen Woche gefasste Beschluss des EU-Ministerrates sieht ein Verbot von Waffenlieferungen an Libyen sowie das Einfrieren des Vermögens von 26 Führungspersonen des Regimes vor. Diese dürfen auch nicht in die EU einreisen.

Clinton befürchtet "gigantisches Somalia"
Unterdessen wiederholte US-Außenministerin Hillary Clinton angesichts der blutigen Unruhen in Libyen die Haltung der US-Regierung, nach der keine Option vom Tisch sei, auf das gewaltsame Vorgehen des Gadafi-Regimes zu reagieren. Allerdings räumte sie ein, dass es innerhalb des Militärs "ein großes Maß Vorsicht" gebe, die Streitkräfte für etwas anderes als humanitäre Missionen einzusetzen. Mit Blick auf die intensiv diskutierte Möglichkeit einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land sagte die US-Außenministerin, ihre Regierung habe bis zu einer Entscheidung darüber noch "einen weiten Weg" vor sich.

Clinton befürchtet in Libyen Verhältnisse wie im krisengeschüttelten ostafrikanischen Staat Somalia. "Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird", erklärte die Außenministerin. Da Somalia seit Anfang der 90er-Jahre eine Zentralregierung fehlt, die das ganze Land kontrolliert, haben militante Islamisten das Machtvakuum gefüllt. Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz beherrscht große Teile des Südens und des Zentrums. Die Miliz hat sich dem Kommando von Al-Kaida unterstellt. Clinton hatte bereits zuvor die Befürchtung geäußert, dass Libyen in einem langwierigen Bürgerkrieg versinken könnte.

NATO: "Bereit für jeden Eventualfall"
Die NATO will "für jeden Eventualfall" in Libyen gerüstet sein. "Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen setzt seine Konsultationen mit allen internationalen Partnern fort, um in jedem Eventualfall Unterstützung geben zu können, falls die NATO darum gebeten wird", sagte die Bündnissprecherin Carmen Romero. Rasmussen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, die Allianz plane kein militärisches Eingreifen in Libyen - es gebe dafür weder das nötige Mandat des UN-Sicherheitsrates noch eine Anforderung.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die NATO arbeite "unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone über Libyen". Demnach wolle das Bündnis im "Fall des Falles" einen Einsatz innerhalb weniger Tage beginnen können, sofern dieser angefordert werde.

Experte: Intervention "sehr schwierig"
Auch der österreichische Sicherheitsexperte Heinz Gärtner sieht kaum Möglichkeiten für eine militärische Intervention der internationalen Staatengemeinschaft. "Ein militärisches Eingreifen ist sehr schwierig", sagte der Wiener Politikwissenschaftler am Mittwochabend im ORF. Auch eine Flugverbotszone wäre schwierig durchzusetzen, da die libysche Luftwaffe noch intakt sei. "Da kann es durchaus zu Luftkämpfen kommen."

Gärtner bezweifelte die Effektivität eines auf den Luftbereich begrenzten Eingreifens und verwies auf die Konflikte im Irak, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, wo Flugverbotszonen bzw. Luftangriffe kein Ende der Kämpfe bewirkten. "Bodentruppen kommen überhaupt nicht infrage", sagte der Forscher des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Zum Einsatz von Bodentruppen seien nämlich nur die USA in der Lage, doch "die würden das nie tun". Schließlich habe Washington derzeit 150.000 Soldaten in Afghanistan und dem Irak gebunden. Militärisch müsse man sich somit auf Einsätze zum Schutz von Flüchtlingen beschränken. "Da kann die EU etwas übernehmen."

"EU-Battle-Groups sehr oft überschätzt"
Zu den schnellen Eingreiftruppen der Europäischen Union, den sogenannten Battle Groups, denen in diesem Halbjahr auch ein 180 Mann starkes Bundesheer-Kontingent angehört, meinte Gärtner, diese würden "sehr oft überschätzt". Die Battle Groups könnten nämlich kaum in Kämpfe eingreifen, "sie sind bestenfalls dafür da, dass sie Evakuierungsmaßnahmen vornehmen". Für einen solchen Einsatz brauche es auch kein neues UNO-Mandat, sagte Gärtner. Österreich könnte sich also an einem Battle-Group-Einsatz zum Schutz von Flüchtlingen oder zur Evakuierung von EU-Bürgern beteiligen, "ohne die Neutralität zu gefährden", sagte Gärtner.