Bagdad-Flüge gestoppt

Asyl-Kräftemessen: Weißrussland schließt Grenze

Die litauische Seite der Grenze zu Weißrussland

(Bild: APA/AFP/PETRAS MALUKAS)

Das autoritär regierte Weißrussland will Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf das eigene Territorium gelangen können. „Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. Die EU wirft ihm vor, Flüchtlinge gezielt über die Grenze in Richtung EU zu schicken.

Lukaschenko hatte zuletzt offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Auch Österreich unterstützt Litauen mit 13 Cobra-Beamten beim Grenzschutz.

Einmal mehr auf Konfrontationskurs mit dem Westen: Machthaber Lukaschenko

(Bild: AP)

EU-Erfolg: Aus für Direktflüge aus Bagdad
Die EU konnte indes auf diplomatischer Ebene einen ersten Erfolg erzielen: Der erst jüngst aufgenommene, höchst umstrittene Flugverkehr zwischen der irakischen Hauptstadt Bagdad und Weißrussland werde unterbunden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag. Der Irak habe ein Verbot bis zum 15. August verhängt. Man sei mit der Regierung in Bagdad in dieser Frage weiterhin auf allen Ebenen in „sehr intensivem Kontakt“.

Heuer schon 3500 Aufgriffe an litauisch-weißrussischer Grenze
In Litauen haben in den vergangenen Wochen Hunderte Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Weißrussland überschritten. Laut offiziellen Angaben wurden heuer bereits rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland aufgegriffen, die meisten von ihnen beantragten Asyl. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit Längerem ein Zufluchtsort der weißrussischen Opposition.

Lukaschenko: Zurückgeschickte Migranten eine „Bedrohung“
Lukaschenko will nun offenbar verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück in sein Land schickt. Es wäre eine „Bedrohung“, wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann „unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Weißrussland abgeschoben“ würden, sagte er. In der EU hatte man nie solche Absichten geäußert.