Reaktion auf Anschlag

„Mehr Sicherheit“: Anti-Terror-Paket beschlossen

Das neue Anti-Terror-Paket beinhaltete etwa ein Imam-Register und ein Symbolverbot.

(Bild: stock.adobe.com, APA/Herbert P. Oczeret, Krone KREATIV)

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener City vergangenen November ein Anti-Terror-Paket beschlossen. „Wir tragen dem Wunsch der Menschen nach mehr Sicherheit Rechnung“, rechtfertigte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer das Paket. Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht. Ablehnung kam von der FPÖ, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen und die sich für die Identitären starkmachte. 

Das sind die Eckpunkte des Anti-Terror-Pakets:

• Mit Fallkonferenz und elektronischer Überwachung wird die gerichtliche Aufsicht über bedingt zu entlassende terroristische Straftäter erweitert. Auch die Möglichkeit der erweiterten, auch wiederholten Verlängerung der Probezeit ist Teil des Pakets.

(Bild: dpa/Fredrik von Erichsen)

• Auf bedingt zu entlassende verurteilte Straftäter wird künftig mittels Weisungen u.a. auf eine Distanzierung des Täters von jenem Umfeld eingewirkt, das zur Radikalisierung beigetragen hat - etwa radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser. Aber auch Tätigkeiten, wie die Arbeit in Jugendvereinen, können untersagt werden. 

• Wenn mit diesen Maßnahmen nach Einschätzung des Gerichts nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung der Einhaltung von Weisungen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.

• Voraussetzung für die elektronische Überwachung ist, dass der Täter etwa zu einer mindestens achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

• Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. 

(Bild: Christian Jauschowetz)

FPÖ-Chef Kickl spricht von „Willkürakt“
Verboten werden auch weitere Symbole, vor allem von islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah, von „Hizb ut-Tahrir“ und dem „Kaukasus-Emirat“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete das damit, dass der politische Islam eine Geißel für Republik und Zusammenleben im Land sei. Es gebe aber auch eine rechtsextreme Bedrohung, verwies der Ressortchef auf das Symbolverbot für die Identitären, das FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch „Gesinnungsterror“ nannte. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl trat extra ans Rednerpult, um knapp eine Viertelstunde die Identitären als „NGO von rechts“ zu verteidigen und von einem „Willkürakt“ zu sprechen.

Herbert Kickl

(Bild: APA/Robert Jäger)

Muslimische Vertretungen lehnen Paket ab
Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen. Denn es wird etwa vorgeschrieben, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen. Zudem wird die Religionsgesellschaft ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, eine Aufstellung aller ihr zugehörigen Einrichtungen zu führen. Weiters wird als Aufgabe der Gesellschaft die Vorlage der Aufzeichnungen über die Rechnungslegung zu Überprüfung des Verbots der Inlandsfinanzierung verankert.

Leichtfried: „Etwas übers Ziel hinausgeschossen“
In Details distanzierten sich auch SPÖ und NEOS, stimmten aber für das Anti-Terror-Paket. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte das Gefühl, dass etwas über Ziel hinausgeschossen werde, insbesondere bei der Gleichbehandlung der Religionen.