Maßnahmenpaket

Rezept-Suche gegen Extremismus aller Art

Importierten Islamismus zu bekämpfen, wäre politisches Hauptziel. Konzept von Grün-Landesrat Kaineder wird im Landtag noch überarbeitet. Alarmruf von Landespolizeidirektor Pilsl unterstreicht die Dringlichkeit.

Ein Maßnahmenpaket, gegen „religiös motivierten Extremismus“ haben ÖVP und FPÖ am 9. Juli 2020 im Landtag als „dringlich“ bei Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) in Auftrag gegeben. Insbesondere, um „entsprechenden Strömungen aus dem Ausland hier in Oberösterreich den Nährboden für Gewalt und Extremismus zu entziehen“.

27 Maßnahmen
Bekommen haben sie ein halbes Jahr später von Grün-Politiker Kaineder ein Papier mit 27 Maßnahmen, die sich nicht nur an Zuwanderer richten, sondern auch Faktoren vorbeugen wollen, die „innerhalb der Mehrheitsgesellschaft im Land antidemokratische Grundhaltungen begünstigen“.

Umfassender Ansatz
„Empfohlen wirdein umfassender Ansatz, der ,Alteingesessene und Zugewanderte‘ gleichermaßen einbezieht, da er alle extremistischen Tendenzen berücksichtigt“, schreibtKenan Güngör, Verfasser des Maßnahmenbündels - siehe auch nachfolgendes Interview.

Unzufriedenheit bei ÖVP
ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer ist mit der „Lieferung“ unzufrieden. Die Maßnahmen der Prävention von Extremismus würden sich vor allem an jene richten, die für gemäßigte Denkweisen ohnehin empfänglich seien. „Wir brauchen aber auch in Oberösterreich klare Stopp-Signale für radikale Strömungen und Hetzer, die oft im Verborgenen wirken“, sagt er im „Duett“ mit FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Daher, so Hattmannsdorfer, komme es jetzt darauf an, „zu den jeweiligen Ansatzpunkten konsequente, verbindliche Maßnahmen festzulegen“. Im ursprünglichen Auftrag war ja auch die Rede von „Sanktionsmaßnahmen für Vereine, die Integration in Oberösterreich be- oder verhindern“.

Unterausschuss-Debatte
Daher wird über das Maßnahmenpapier, das Kaineder dem Landtag eigentlich nur schlicht „zur Kenntnis bringen“ wollte, dort ab kommenden Donnerstag in einem Unterausschuss debattiert. Da könnte man sich dann auch gleich Zusatz-Maßnahmen für militante Corona-Leugner, „Querdenker“ und Staatsverweigerer verschiedener Ausprägungen überlegen. Wobei - wie das Interview am Freitag in der „Krone“ mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl nahelegt - neben Prävention vor allem auf Deradikalisierung gesetzt werden müsste. Eine vielleicht noch dringlichere Aufgabe

„Es geht um die Glaubwürdigkeit“
Der Soziologe und Integrationsberater Kenan Güngör ist Verfasser des Maßnahmenpapiers fürs Land.Er erläutert, warum er es so breit anlegt.

„Krone“: Warum beziehen Sie auch die Einheimischen mit ein?
Kenan Güngör:
Der ursprüngliche Auftrag vom Land war ja, den politischen Islam anzugehen. Es ist aber State of the Art, dass man sagt, man wird unglaubwürdig, wenn man sich nur eine Facette der problematischen Entwicklungen anschaut.

„Krone“: Welche Facetten noch?
Güngör:
Wir haben auch ein Rechtsextremismus-Problem bei Alteingesessenen, wie zuletzt der Fund eines Waffenarsenals in der Neonazi-Szene drastischuntermauert hat. Ganz wichtig ist es daher, dass wir als Staat nicht auf einem Auge blind sind gegenüber Extremismus und abwertenden Ideologien. Da geht es um die Glaubwürdigkeit.

„Krone“: Manche empfinden das aber als Zumutung, wenn man anlässlich des Kampfes gegen den „politischen Islam“ auch in der Mehrheitsgesellschaft „herumwühlt“.
Güngör:
Das wäre wirklich einProblem der eingeschränkten Wahrnehmung. Wenn man eine Seite ausblendet, wird manein Phänomen nie verstehen, geschweige denn lösen. Man kann natürlich Schwerpunkte setzen. Aber wennman Kritik übt an den anderen, dann muss man die Maßstäbe der Kritik auch an sich selber anwenden.

„Krone“: ÖVP und FPÖ vermissen eine gewisse Verbindlichkeit der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen für die zugewanderten Adressaten.
Güngör:
Da müssen wir noch genauer nachfragen, was sie meinen. Wichtig ist: Man muss fördern, wo es sinnvoll ist, man muss motivieren, man muss Freiwilligkeit ermöglichen. Aber natürlich gibt es auch Punkte, wo es Verpflichtungen braucht, und zwar von allen. Wir brauchen als gemeinsame Grundlage universelle Grundsätze, zum Beispiel, sich an demokratische Grundregeln zu halten.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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