Debatte in Deutschland

Forderungen nach Strafen für Impf-Schwänzer

Viele Impfzentren und Ärzte in Deutschland beklagen sich über Personen, die zu ihren Impfterminen einfach nicht erscheinen. Häufig müssen vorbereitete Impfstoffe, sollte kurzfristig kein „Ersatzarm“ gefunden werden, entsorgt werden. Nun häufen sich die Forderungen nach möglichen Geldstrafen für solche Impf-Schwänzer.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin, Mario Czaja, hat Zahlen aus der deutschen Hauptstadt: Dort erscheinen fünf bis zehn Prozent der Angemeldeten nicht zu ihren Terminen. Für diese Personen fordert der DRK-Chef eine Geldstrafe in der Höhe von 25 bis 30 Euro. Das Nichterscheinen sei unsolidarisch gegenüber anderen, die sich gerne impfen lassen würden. Das verursache für die Impfzentren unnötige Kosten, weil Personal und Impfstoff unnütz vorgehalten würden, erklärte Czaja, der für die CDU auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, vor wenigen Tagen im TV-Sender rbb.

Lauterbach: „Impfstoff muss weggeschmissen werden“
In dieselbe Kerbe schlug auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Gespräch mit dem WDR: „Menschen, die ihre Impftermine verfallen lassen, ohne sich vorher abzumelden, machen etwas, was die Impfkampagne beschädigt und auch manchmal dazu führt, dass wir Impfstoff wegschmeißen müssen.“

Grüne gegen Bestrafung
Ablehnend gegenüber solchen Sanktionen stehen die Grünen gegenüber. Die Berliner Fraktionschefin Silke Gebel warnte davor, Skeptiker mit Geldstrafen „noch weiter zuvergraulen“. Diese Leute sollte man auf einem anderen Weg zu erreichen versuchen. Gebel schlug gegenüber dem rbb-Inforadio eher Erleichterungen für Impfwillige vor. So sollte es Eltern ermöglicht werden, ihre Kinder zu Impfterminen einfach mitzunehmen.

Aber selbst in der CDU stößt der Vorstoß des Rotkreuz-Präsidenten auf Widerstand. So sprach sich Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der Partei, gegen Strafen aus. Es müsse in diesem Zusammenhang sehr sensibel vorgegangen werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Deutschland nach Angaben des RKI vom Montag bei 5,0 an (Vortag: 5,0; Vorwoche: 5,6). Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz während der dritten Corona-Welle hatte es am 26. April 2021 mit 169,3 gegeben. Danach sank der Wert - von wenigen Ausreißern abgesehen - ziemlich stetig. Zuletzt deutete sich aber eine mögliche Trendwende an, vor der Pandemie-Experten wegen der zunehmenden Verbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante schon seit Längerem warnen.

Disziplin bei zweiter Teilimpfung in Österreich hoch
Eine ähnliche Debatte findet derzeit in Österreich (noch) nicht statt. Das Gesundheitsministerium vermeldete Ende Juni, dass „Zweittermine zu einem sehr großen Teil wie vorgesehen wahrgenommen werden“. Auch die weiterhin vergleichsweise geringe Zahl an Corona-Neuinfektionen führt offenbar zu keinem negativen Einfluss auf die Impf-Disziplin jener Österreicher, die bereits einmal geimpft worden sind. Hier und da gibt es aber auch Meldungen über eine Häufung von verpassten Terminen.