Schallenberg warnt:

„Technik kann Werkzeug der Unterdrückung werden“

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: AP)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch im Rahmen einer Konferenz im niederösterreichischen Poysdorf seine Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Ivan Korčok und Jakub Kulhánek, getroffen. Es wurde eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Digitaler Humanismus“ unterzeichnet.

Im Rahmen der im Austerlitz/Slavkov-Format (Österreich/Slowakei/Tschechien) abgehaltenen Zusammenkunft wollte man Antworten darauf finden, wie man auf die durch die digitale Transformation veränderten Rahmenbedingungen für den Menschen reagieren muss. Gastgeberin der Konferenz war die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Wir sollen die Menschen wieder zum Maßstab der Digitalisierung machen. Technologie soll uns dienen und nicht umgekehrt.

Jakub Kulhánek, Außenminister Tschechiens

„Wir sollen die Menschen wieder zum Maßstab der Digitalisierung machen. Technologie soll uns dienen und nicht umgekehrt“, meinte der tschechische Außenminister Kulhánek, der vor den unbeabsichtigten Konsequenzen der Digitalisierung warnte.

EU soll Schlüsselrolle einnehmen
Ivan Korčok, der einen Teil seiner Rede auf Deutsch hielt, mahnte ein, dass die Regeln aus dem echten Leben auch im virtuellen Raum gelten müssten. „Wir müssen sicher gehen, dass die digitale Transformation innerhalb des rechtlichen Rahmens, sicher und auch ethisch korrekt passiert“. Die Europäische Union könne dabei auch international eine Schlüsselrolle einnehmen.

Die drei Minister einigten sich auf eine Kooperation, um die Werte des Digitalen Humanismus aufrecht zu erhalten, wozu auch der Schutz der digitalen Rechte zählt. „Wir müssen uns überlegen, wie man diese fundamentalen Rechte am besten schützen kann“, so Außenminister Schallenberg.

Sorge vor Unterdrückung und Desinformation
„Technologie kann ein Werkzeug der Unterdrückung werden“ und kann die „Art und Weise verändern, wie wir unsere Meinung bilden“, warnte er. Insbesondere zeigten sich die drei Außenminister besorgt über das Ausmaß und die Komplexität von Desinformation, wie es in der gemeinsam unterzeichneten „Poysdorfer Erklärung“ heißt.

Staatliche gelenkte und auch nicht-staatliche gezielte Desinformation könnte nicht nur das Vertrauen in unsere „demokratischen Prozesse, Gesundheitsinitiativen und Institutionen erodieren“ sondern auch „Vorurteile bestärken sowie zu Diskriminierung, Xenophobie, Intoleranz und Gewalt aufstacheln“, heißt es in dem gemeinsam unterzeichneten Dokument.

Den Vorsitz des Dreiländerformats Slavkov/Austerlitz wird ab dem 1. Juli Tschechien innehaben, wie Außenminister Kulhánek am Mittwoch bekanntgab. Er lobte auch Österreich und die Slowakei für ihre Hilfe nach der Tornadokatastrophe der Vorwoche in Südmähren.